Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten: "Vergabestop an Universitätsinstitute und Vereine"

Richtungsweisender Entscheid des Wiener Vergabekontrollsenats

Wien (OTS) - Als Meilenstein in Richtung fairen Wettbewerb bezeichnete heute DI Frederick M. Cate, Präsident der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, NÖ und Bgld., eine Entscheidung des Wiener Vergabekontrollsenats vom Oktober 2000, wonach Vereine nicht mehr berechtigt sind, als Anbieter in öffentlichen Vergabeverfahren aufzutreten. "Von dieser Entscheidung sind direkt auch Universitätsinstitute betroffen", so Cate. Künftig werde die bisherige Praxis von Vereinen und Universitäten, durch Dumpingpreise Vergabeverfahren für sich zu entscheiden, rechtlich anfechtbar sein.

Im Juni 2000 hätte ein gemeinnütziger Verein im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahren der Wiener MA 22 - Umweltschutz (Auftragsvolumen: 6 Mio öS) als Billigstbieter den Zuschlag für ein Projekt erhalten sollen, führte Präsident Cate zum Entscheid des Wiener Vergabekontrollsenats aus. Es handelt sich um die Entwicklung von Programmen zum Zweck des Arten- und Lebensraumschutzes für gefährdete Tier- und Pflanzenarten. Der zweitgereihte Ziviltechniker brachte den Fall mit Unterstützung der Kammer vor den Wiener Vergabekontrollsenat und setzte sich gegen den Verein durch.

"Da Vereine nicht auf der Basis der Gewerbeordnung operieren, weder Umsatzsteuer, Kommunalsteuer noch Köst entrichten und überdies nicht bilanzierungspflichtig sind, bieten sie ihre Leistungen wesentlich billiger an als Ziviltechniker, die sich regulär am Markt bewegen. Derartigen wettbewerbsverzerrenden Aktivitäten ist mit diesem Präzedenzfall ein Riegel vorgeschoben", erklärte Vergabeexperte Martin Platzer. Damit käme das Wiener Landesvergabegesetz aus 1994 mit der Novellierung 99' voll zur Geltung. Für den Vergabeexperten hat dieser Entscheid weitreichende Konsequenzen: "In Zukunft wird sich die öffentliche Hand in ganz Österreich an dieser Entscheidung orientieren müssen."

"Erhebliche Konsequenzen bringt der Entscheid für Institute von technischen Universitäten", erläuterte Cate. "Die bisherige Praxis, dass sich Universitäten, oder einzelne Universitätsprofessoren durch Aufträge etwa bei naturwissenschaftlich-technischen Projekten durch Dumpingpreise ein finanzielles Zubrot verdienen, dürfte der Geschichte angehören", so Cate. Als Körperschaft öffentlichen Rechts mit teilweise vom Steuerzahler finanzierten Mitarbeitern, Köst-, und Umsatzsteuerbefreit hätten die Unis regelmäßig mit entsprechend niedrigen Preisen die Konkurrenten aus der Privatwirtschaft aus den Verfahren herausgeschossen. Prominentes Beispiel in diesem Zusammenhang stelle die alle zwei Jahre stattfindenden Gewässergüteerhebung durch Universitäten dar, so Cate. Immerhin handle es sich dabei um ein Auftragsvolumen jeweils über 100 Mio. öS. "Eine klare Wettbewerbsverzerrung zulasten der Unternehmer. In Zukunft wird das nicht mehr möglich sein", sagte Präsident Cate abschließend.

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