Mitterlehner: Zum Nulldefizit gibt es keine Alternative!

Hälfte der EU-Staaten erzielt bereits Budgetüberschüsse, baut Schulden ab und investiert in Bildung und Steuersenkungen

Wien (PWK900) - "Die Wirtschaft leistet einen überaus hohen
Beitrag von rund 15 Milliarden Schilling zur Budgetsanierung. Das wird den Betrieben alles andere als leicht fallen. Wir bekennen uns aber zu den Maßnahmen, weil es zum Nulldefizit keine Alternative gibt." Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, wies anlässlich der Budgetdebatte im Nationalrat darauf hin, dass "Österreich ohne Budgetkorrektur im internationalen Wettbewerb den Anschluss verlieren" würde.

Allein der Zinsendienst für den angehäuften Schuldenberg von über 1700 Milliarden Schilling mache jährlich rund 114 Milliarden Schilling aus - das ist bereits weit mehr als das, was der Bund für Bildung, Wissenschaft und Forschung ausgibt.

Mitterlehner betonte, dass die Hälfte der EU-Länder - wie Dänemark, Finnland, Irland oder Schweden -, die bereits Budgetüberschüsse erzielen, drauf und dran sind, Österreich bei Forschung und Entwicklung, bei der Bildung oder einer modernen Infrastruktur zu überrunden. Zudem würden dort Schulden abgebaut und Steuern gesenkt. Mitterlehner: "Ich würde mir wünschen, dass auch in Österreich in ein paar Jahren diskutiert werden kann, welche sinnvollen Investitionen wir mit erzielten Budgetüberschüssen tätigen können. Das können wir aber nur, wenn der Staat jetzt spart, wenn noch dazu die Konjunktur so gut ist wie schon seit langem nicht."

Mitterlehner verlangte auch für die vom Finanzminister in seiner Budgetrede angesprochene "Perspektive der Entlastung ab 2003" realistische Ansätze. Die von Finanzminister Grasser dargestellten Einsparungen im Bereich der Verwaltung von 5 Milliarden Schilling für 2001 und 11 Milliarden für 2002 seien viel zu wenig, um die notwendige strukturelle Budgetsanierung zu erreichen. Notwendig ist, so Mitterlehner, dafür eine Größenordnung von rund 60 Mrd. S, um die Ausgabenquote auf europäisches Durchschnittsniveau senken zu können. Erfolgt diese Konkretisierung der Reform nicht, wird dem Wirtschaftsstandort Österreich durch die zu hohe Steuer- und Abgabenquote Schaden zugefügt. (RH)

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