AK Tumpel: Budgetprogramm führt zu Rekordinflation und gefährdet Wachstum und Beschäftigung

Wien (AK) - Das Budgetprogramm der Regierung kurbelt die Inflation an und gefährdet Wachstum und Beschäftigung, erklärte heute, Donnerstag, AK Präsident Herbert Tumpel. Der AK Präsident kritisiert, dass das massive Zurückfahren von Investitionen und der Rückgang an Kaufkraft wegen der Steuererhöhungen tausende Arbeitsplätze kosten kann. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen der Regierung führten zu einer Rekordinflation, sagt Tumpel. Auf der anderen Seite mussten die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre wegen des Belastungsprogramms der Regierung bereits nach unten revidiert werden. Und: Die Beschäftigung wird schwächer ansteigen, als zuletzt vorhergesagt, warnt Tumpel: "Den Preis für das Budgetprogramm der Regierung zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." ****

Inflation steigt, Wachstum sinkt

Die Auswirkungen der Steuer- und Gebührenerhöhungen der Regierung machten im August bereits mehr als ein Fünftel der Inflation aus. "Mit der bereits beschlossenen Verteuerung der Autobahnvignette wird dieser Wert noch ansteigen", sagt Tumpel. Auf der anderen Seite mussten die Wachstumsprognosen für das Jahr 2001 bereits nach unten revidiert werden. Der Grund dafür: Neben dem hohen Ölpreis vor allem die Belastungsmaßnahmen der Regierung. Auch für das Jahr 2002 rechnet das WIFO mit Wachstumseinbußen. Darüber hinaus wird die Beschäftigung in den kommenden Jahren schwächer ansteigen als zuletzt prognostiziert, sagt Tumpel.

Arbeitnehmer zahlen für Crash-Programm

Das Budget ist ein massives Belastungspaket gegen die Arbeitnehmer -und zwar gegen alle Arbeitnehmer. "Auch wenn es noch so oft wiederholt wird, es stimmt nicht, dass drei Viertel der Bevölkerung von den Maßnahmen der Regierung nicht betroffen sind", sagt Tumpel. Maßnahmen wie Studiengebühren, Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Besteuerung der Unfallrenten, die Kürzung der Familienzuschläge, die Kürzungen beim Arbeitslosengeld, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages oder die Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung treffen besonders die Bezieher niederer und mittlerer Einkommen. Bereits 2001 werden ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit 33 Milliarden Schilling belastet. "Auf der anderen Seite fällt der Beitrag der Reichen und Superreichen eher gering aus", sagt Tumpel. Bei den Privatstiftungen ist der Ertrag von 2,1 Milliarden Schilling mehr als fraglich und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Reichen eher Schlupflöcher.

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