VP-Prochaska: "Schaumgebremste Dringliche Anfrage der Wiener Grünen im morgigen Landtag

Chorherr mutiert zum ‚grünen Veitschi am roten Tanker‘

Wien (ÖVP-Klub) Als "Akt des vorauseilenden Gehorsams" und als "Schaumgebremste Schein-Dringliche" bezeichnete heute VP-Klubchef LAbg. Johannes PROCHASKA die Dringliche Anfrage der Wiener Grünen, die morgen im Landtag behandelt werden soll. "Chorherr hat in seinen Forderungen scheinbar der Mut verlassen", mutmaßt PROCHASKA und ortet "durchsichtige Anbiederung der Grünen an den Wunsch-Koalitionspartner SPÖ.***

"Bevor man das Wahlrecht auf Ausländer ausweitet und das Wahlalter auf 16 Jahre senkt, sollte man dafür sorgen, daß alle Wienerinnen und Wiener, die jetzt schon das Wahlrecht haben, es auch ausüben können", meinte der Klubobmann und gab der Einführung der Briefwahl weit höhere Priorität. Zehntausende Wiener, die sich am Wahltag nicht in Wien aufhalten, seien davon betroffen. Die Einführung der Briefwahl würde die Wahlbeteiligung deutlich erhöhen. PROCHASKA schlug vor, daß bei jeder Wiener Wahl auch in allen Bezirkshauptmannschaften Österreichs die Abgabe der Stimme möglich sein sollte. Auch die Einführung eines zweiten Wahltages, wie etwa in Niederösterreich, sei überlegenswert. Daß die Grünen mit der Forderung einer Wahlaltersenkung an die Öffentlichkeit gehen überraschte den VP-Klubchef nicht: "Das ist schlicht ein weiteres Zeichen des grünen Anbiederungskurses an die SPÖ. Wenn Chorherr so weitermacht wird er wirklich als ‚grüner Veitschi am roten Tanker‘ enden."

"Bei der Forderung nach Einführung von Untersuchungsausschüssen hat Chorherr offensichtlich wirklich der Mut verlassen", meinte PROCHASKA. "Während Chorherr jetzt die U-Ausschüsse für den Landtag fordert, wird die Wiener Koalition noch in dieser Legislaturperiode die U-Ausschüsse nicht nur für den Landtag, sondern auch für den viel relevanteren Gemeinderat einführen", kündigte PROCHASKA an. Der grüne Klubchef müsse sich also keinerlei Sorgen um "alte ÖVP-Forderungen" machen. "Chorherr ist hier mehrere Schritte hinten nach. Was er nun fordert, ist schon lange beschlossene Sache."

Ebenso werden, so der VP-Klubchef, die neuen Untersuchungsausschüsse stark ausgeprägte Minderheitenrechte enthalten, die "einer Kleinpartei wie den Wiener Grünen langfristig sicher zugute kommen werden." PROCHASKA ortete in Chorherrs Aussagen und Forderungen weitere Elemente des grünen Kuschelkurses in Richtung SPÖ. "Mittlerweile ist die grüne Anbiederung wirklich schon eklatant und peinlich", meinte PROCHASKA und empfahl den Wiener Grünen wieder mehr Eigenständigkeit. Ansonsten sei nämlich zu befürchten, daß die Grün-Alternativen zur Sektion der Wiener SPÖ verkümmern und vom Wunsch-Koalitionspartner geschluckt würden.

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