AKNÖ: Klubobmann Westenthaler verdreht Fakten böswillig!

Antrag zur Senkung AK-Umlage entbehrt jeder sachlichen Grundlage

Wien (OTS) - AKNÖ-Präsident Josef Staudinger weist den von FPÖ-Klubobmann Westenthaler eingebrachten Antrag zur Senkung der AK-Umlage aufs Schärfste zurück. "Damit zeigt Westenthaler einmal mehr seine absolut arbeitnehmerfeindliche Haltung und stellt seine massive Unkenntnis in der Sozialpolitik wieder unter Beweis!" Die im Antrag angeführten Begründungen zeigen laut Staudinger, wie sehr dem Freiheitlichen Klubobmann der wirtschaftliche Sachverstand fehlt, bzw. wie er in Wahrheit die Rechte der Arbeitnehmer einschränken will. "Wer die AK-Umlage senkt, nimmt den Beschäftigten Schutz und Hilfe in der Arbeitswelt weg!" Die Fakten zur finanziellen Situation der AK Niederösterreich hat AKNÖ-Direktor Mag.Helmut Guth schon am 9. Juni richtig gestellt, hier noch einmal eine Klarstellung zur finanziellen Situation der AK Niederöstereich:

1. Unkenntnis oder Lüge? 263 statt 12 Millionen für Rechtsschutz:
Die Arbeiterkammer Niederösterreich wendet über 50 % der eingenommenen AK-Umlage für den Rechtsschutz der NÖ Beschäftigten auf. Das ist im Rechnungsabschluss für jeden nachzulesen: In Summe hat die AK Niederösterreich 1999 nicht weniger als 263 Millionen für den Bereich Rechtsschutz/Rechtsberatung nach §7 des AK Gesetzes aufgewendet. Der Großteil davon wurde von den eigenen Juristen und Experten geleistet. Jene 12,5 Millionen, von denen Westenthaler spricht, sind lediglich die Ausgaben für zusätzliche externe Rechtsanwälte und Gerichtsgebühren. In diesem Zusammenhang muss man auch auf die sprunghaft angestiegenen Rechtsfälle verweisen: Von 1994 auf 99 ist die Zahl der Gerichtsfälle allein im Arbeitsrecht von 3.900 auf über 6.000 gestiegen. Es wurden allein vor Gericht rund 100 Millionen Schilling für die Arbeitnehmer gesichert - Gelder, die diese ohne ihre AK nie bekommen hätten und die ihnen Westenthaler wohl offensichtlich wegnehmen will. In Summe hat die AKNÖ im vergangenen Jahr ihren Mitgliedern rund 660 Millionen Schilling gebracht.

2. Steigende Inanspruchnahme der AK
Die Beratungszahlen der AK steigen enorm, da das Informationsbedürfnis der NÖ Beschäftigten ebenfalls von Tag zu Tag größer wird. Allein in den vergangenen 14 Tagen haben sich fast 3.000 Menschen zusätzlich gemeldet, die zusätzlichen Informationsbedarf haben. All diese Ratsuchenden benötigen Informationsmaterial und Unterlagen, allein in diesem Bereich hat die AK Niederösterreich eine 30-prozentige Steigerung zu verzeichnen! Das erklärt auch die Kosten für die Informationen und Drucklegungen, die Westenthaler kritisieren möchte. Mit nicht einmal 6 % der AK-Umlage bewegt sich allerdings der Aufwand für Informationen weit unter den von der FPÖ so forcierten privaten Versicherungsanstalten. In Deutschland zum Beispiel geben diese bis zu 20 Prozent für Werbung aus!

3. Kein angehäuftes Vermögen
Die AK Niederösterreich besitzt auch kein akkumuliertes Kapital. Das Kapital entspricht, wie auf der Aktivseite der Bilanz nachzulesen ist, nichts anderem als dem Wert der Anlagen, also den Gebäuden und bebauten Grundstücken. Die AKNÖ ist in Niederösterreich in 24 Bezirks- und Servicestellen beheimatet, um möglichst nahe am Mitglied zu sein. Dieses Angebot nutzen jährlich über 100.000 Menschen, die Rat und Hilfe in ihrer AK suchen. Von Kapital-Kummulierung kann keine Rede sein! Vielmehr sollte sich der FPÖ-Klubobmann endlich besser informieren lassen. Direktor Guth stellt aber auch klar, dass die AKNÖ ihre Investitionen nicht auf Schulden aufbaut: "Das AK Gesetz sieht eindeutig vor, dass wir durch Sparsamkeit und Effizienz Vorsorge bzw Rückstellungen treffen".

4. Kontrollen und einstimmige Beschlüsse
AKNÖ-Direktor Guth weist überdies daraufhin, dass die von Klubobmann Westenthaler angeführten Bilanzen der AK Niederösterreich von mehreren Kontrollinstanzen kritisch geprüft werden und einstimmig beschlossen wurden. Sowohl im Kontrollausschuss als auch in der Vollversammlung haben die Freiheitlichen den angeführten Passagen des Rechnungsabschlusses einstimmig zugestimmt. Denn alle, die sich näher mit der finanziellen Situation der AK Niederösterreich auseinander setzen, anerkennen die Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, mit der hier gearbeitet wird. "Das beweist auch das Qualitätsmanagement, das in der AKNÖ umgesetzt wird. Die AKNÖ hat das Qualitäts- Zertifikat nach ÖNORM- EN ISO 9001 als einzige Interessenvertretung gerade diesen Sommer nach eingehender Prüfung aller Organisationseinheiten wieder erlangt", ergänzt Direktor Guth.

5. Konsequenter Ausbau der Leistungen
Die AK Niederösterreich hat ihr Leistungsspektrum konsequent ausgeweitet. Wenn man die gesamte Servicepalette, die Studien und Expertisen, die Vertretungen und Beratungen zu den am Markt üblichen Preisen berechnet, dann zeigt sich, dass die AKNÖ ihren Mitgliedern 3 mal so viel bringt, wie diese AK-Umlage zahlen. 1, 5 Milliarden Schilling fließen so in Leistungen für die NÖ Beschäftigten. Mit einer Reduzierung der AK-Umlage um 40 % kann die AK Niederösterreich dieses Serviceangebot und den Rechtsschutz nicht aufrecht erhalten. Damit verlieren die ArbeitnehmerInnen Hilfe und Schutz in der Arbeitswelt. AKNÖ Präsident Staudinger: "FPÖ-Klubobmann Westenthaler ist persönlich verantwortlich für jeden Schilling, den ein unverschuldet in Not geratener Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr bekommen wird. Ich kenne tausende Betroffene, die ohne ihre AKNÖ im Regen stehen gelassen werden. Westenthaler sollte sich einmal bei einem Parteifreund in St. Pölten erkundigen, wie das ist, wenn einem ein Arbeitgeber über 600.000 Schilling vorenthalten hat und man diese nur nach einem langwierigen Gerichtsverfahren bekommen hat, das die AKNÖ voll durchgezogen hat! Oder er erkundigt sich bei den rund 25.000 Arbeitnehmern, die derzeit ihre Kredite in der AKNÖ überprüfen lassen. Hier geht es um Schadenssummen von bis zu 200.000 Schilling bei einer Kreditsumme von 500.000 Schilling. Das sind ebenfalls Beträge, die niemand außer der Arbeiterkammer den Betroffenen erstreitet! Diese Art eigenständige Arbeitnehmervertretungen ausschalten zu wollen, kannte man bisher nur aus totalitären Staaten!", sagt Staudinger abschließend.

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