Kadenbach: Mikl-Leitner unterschlägt - nämlich die Wahrheit

Mikl-Leitner-Spitzel im Innenministerium nicht gut gearbeitet -Unfähigkeit des neuen Innenministers bei der Budgeterstellung untermauert

St. Pölten, (SPI) - "Mikl-Leitner von der mittlerweile landesfeindlich agierenden ÖVP unterschlägt in der Diskussion rund um das ÖVP-Debakel der Sicherheitsakademie Traiskirchen und der Verschleuderung von 300 Millionen Schilling an Steuergelder etwas entscheidendes - nämlich die Wahrheit. Aber das sind wir von der ÖVP-NÖ in dieser Diskussion mittlerweile gewöhnt", kommentiert SP-Landesparteigeschäftsführerin Karin Kadenbach die jüngsten Äußerungen der ÖVP-NÖ.****

Offensichtlich arbeiten die Mikl-Leitner-Spitzel im Innenministerium nicht besonders gut. Tatsache ist, dass Finanzminister Edlinger dezidiert die Finanzierung der Sicherheitsakademie als gesichert niedergeschrieben und auch im Budget vorgesehen hat. So hat Innenminister Karl Schlögl im Budgetplan 1999 bereits für die ersten Planposten für die Sicherheitsakademie vorgesorgt. Was nicht passiert ist, und zwar vom nunmehrigen Innenminister Ernst Strasser, ist ein entsprechendes Budget für den laufenden Betrieb der Sicherheitsakademie vorzusehen, die nun fertiggestellt ist und laut Strasser selbst kommendes Jahr in Betrieb gehen sollte. Offensichtlich hat der überforderte Ernst Strasser angesichts der massiven Planstellenkürzungen in seinem Ressort auch den Überblick verloren. Strasser hat Budget und Planposten einfach vergessen - und sperrt deshalb nicht auf. Diese Vergesslichkeit soll geheim gehalten werden, deshalb haben sich Strasser und Pröll auch darauf geeinigt, lieber 300 Millionen Schilling zu verschleudern, als dieses Versagen zuzugeben.

Mikl-Leitners Unwissenheit manifestiert sich auch in der Tatsache, dass sie noch immer etwas über ‚Kanalgebühren‘ sinniert, die es noch gar nicht gibt. Es gibt keine derartigen Bescheide, es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, dass die SIAK nicht die üblichen Abgaben zu zahlen hätte, es gibt keine Summe, die nur in irgend einem Bescheid aufscheint. "Was es gibt, ist eine VP-Landesparteigeschäftsführerin, die sich offensichtlich darin gefällt, in ‚Kanälen‘ zu wühlen, in denen nichts zu finden ist", so Kadenbach.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/200/2794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN