TRATTNER: Reformprogramm der Regierung kann sich sehen lassen

Scharfe Kritik an Gusenbauer - Ausgeglichenes Budget ist kein Selbstzweck - "Wir sind mit Maß und Ziel vorgegangen

Wien, 2000-10-19 (fpd) - Gusenbauer habe behauptet, die SPÖ habe einen geordneten Haushalt übergeben, dabei habe er nicht einmal in der eigenen Partei einen geordneten Haushalt. Mit dieser Kritik am SPÖ-Vorsitzenden eröffnete FPÖ-Budgetsprecher Mag. Gilbert Trattner seine Rede zur heutigen Budgetdebatte. ****

"Ihr Problem liegt darin, daß Sie lieber in Paris Champagner trinken als hier im Hohen Haus als Volksvertreter tätig zu sein", bekräftigte Trattner seine Kritik. Gusenbauer sei bei insgesamt 95 Prozent aller Abstimmungen nicht anwesend gewesen. "Wären Sie im Parlament gewesen, hätten Sie sich nicht von Ihrer Parteiakademie Platitüden für Ihre Rede schreiben lassen müssen. Dann hätten Sie mitbekommen, welche Reformen in den letzten acht Monaten passiert sind." Trattner erinnerte an den Rückgang der Arbeitslosigkeit, an das Programm für die Integrationshilfe für Langzeitarbeitslose, die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei Krankheit und Dienstverhinderung, die Pensionsreform, das Universitätsakkreditierungsgesetz, die Sanierung der Krankenkassen, die Wohnrechtsnovelle und das Versöhnungsfondsgesetz. Innerhalb eines Jahres habe man zudem drei Budgets zustandegebracht. "Dieses Reformprogramm kann sich sehen lassen."

Ein ausgeglichenes Budget sei kein Selbstzweck, betonte Trattner, sondern es sei wichtig für künftige Vollbeschäftigung, für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und für die Sicherung des Lebensstandards und des Wohlstands der Bevölkerung. Die Finanzminister der SPÖ hätten in den letzten dreißig Jahren einen Schuldenberg von 2.200 Milliarden Schilling angehäuft. Hinzu kämen die Schulden der ÖBB (50 Mrd.), der ÖIAG (46 Mrd.), der ASFINAG (82 Mrd.), der Postbeteiligungsgesellschaft (36 Mrd.) und anderer mehr. 680 Millionen Schilling müßten pro Tag für Zinsen und Tilgung von den Österreichern bezahlt werden.

"Das werfen wir Ihnen vor", sagte der freiheitliche Budgetsprecher zur SPÖ. "Sie haben gewußt, daß diese hohen Rückzahlungen der Altschulden die zukünftigen Budgets in einem unerträglichen Ausmaß belasten. Zur Eindämmung der Schuldenpolitik haben Sie aber nichts unternommen." Bei den Belastungspaketen der Vergangenheit sei nur weiterhin Schuldenpolitik herausgekommen, "weil Sie nicht in der Lage sind, auf einen Haushalt aufzupassen. Das haben Sie sowohl in der SPÖ selbst bewiesen als auch im Bundesbudget." Diese Bundesregierung habe sich vorgenommen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Dieses Budget sei eine Wende zum Guten, betonte Trattner. "Wir sind mit Maß und Ziel vorgegangen." Vorgesehen seien Einnahmen von 780 Mrd. und Ausgaben von 815 Mrd. Schilling. Dies sei der Weg für ein ausgeglichenes Budget im Jahr 2002.

Einkommen bis zu 30.000 Schilling und Pensionen bis zu 20.000 Schilling würden nicht belastet, wies Trattner auf die soziale Gerechtigkeit des Budgets hin. 75 Prozent der Österreicher würden von diesen Maßnahmen nicht getroffen. "Das ist der Unterschied zwischen der Konsolidierungspolitik der Bundesregierung und der Tätigkeit des Finanzministers Edlinger." Als entscheidend bezeichnete es der freiheitliche Budgetsprecher, daß in der Zukunft Reserven vorhanden seien, um Initiativen zum Wohle der österreichischen Bevölkerung zu setzen. "Darauf kommt es an." Zum Thema Studiengebühren merkte Trattner an, daß es niemanden geben werde, der aufgrund seiner Einkommenssituation nicht studieren könne. Die SPÖ solle die jungen Menschen nicht verunsichern. Auch das Kinderbetreuungsgeld, das ab 1.1.2002 eingeführt werde, wie auch die Senkung der Lohnnebenkosten und die Technologieoffensive thematisierte der freiheitliche Budgetsprecher.

Insgesamt handle es sich um ein maßvolles, sozial verträgliches Budget, führte Trattner weiter aus. "Es ist höchste Zeit gewesen, daß diese Bundesregierung mit einem freiheitlichen Finanzminister ans Ruder gekommen ist. Die Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, dieses Bundesbudget in Ordnung zu bringen. Wir sind auf dem besten Weg dorthin." (Schluß)

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