Ex-Abg. Tull beweist hier, daß in Böhmdorfers Ministerbüro der Justizakt GZ 31.837/156-IV 3/00 gröblichst manipuliert worden ist

Vöcklabruck (OTS) - Der Ex-Abg. Tull hatz am 27. März 2000 dem Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer und dem Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser folgendes mitgeteilt:

"Da ich von 1955 bis 1982 Abgeordneter gewesen bin (Landtag und Nationalrat) möchte ich nicht mit dem Verbotsgesetz in Konflikt geraten und bitte die beiden Herren Bundesminister um Auskunft gemäß § 2 Auskunftspflichtgesetz, ob der Vertrieb der beiden genannten Medienwerke auf Grund des Verbotsgesetzes untersagt ist."

Das ist im Akt GZ 31.837/156-IV 3/00 des Bundesministeriums für Justiz festgehalten.

Während Innenminister Dr. Strasser die Mitteilung Tulls korrekt erledigte, war Tull baß erstaunt, als er aus dem Schreiben des Ministersekretariates Dr. Böhmdorfers an den Verband Freiheitlicher Akademiker folgendes erfahren hat:

"Herr Dr. Tull hat die Aktivität der Staatspolizei selbst durch den brieflichen Hinweis an das Bundesministerium für Justiz bewirkt, er verfüge über vermutlich verbotsgesetzwidrige Materialien ..."

Der Text des obigen Schreibens beweist im Vergleich mit dem Text des Aktes GZ 31.837/156 IV 3/00 aus dem Justizministerium völlig eindeutig daß Böhmdorfers Ministersekretariat unter der Verantwortung des Justizministers Dr. Dieter Böhmdorfer den

Akt des Justizministeriums GZ 31.837/156 IV 3/00 gröblichst manipuliert hat.

Dieser für Österreichs Justiz sehr bedenkliche Vorfall sollte nach Meinung des Ex-Abg. Tull die staatsanwaltschaftlichen Behörden veranlassen, diesen Sachverhalt weisungsfrei und objektiv strafrechtlich zu beurteilen.

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