Volksanwalt Schender fordert mehr Bürgerfreundlichkeit bei Gendarmerie

Wien (OTS) - Jede vor einer Verwaltungsbehörde vernommene
Person kann verlangen, dass ihr eine Ausfertigung der
Niederschrift zur Verfügung gestellt wird. Volksanwalt Horst Schender erhielt durch Beschwerden Kenntnis davon, dass die Gendarmerie ein derartiges Vorgehen aus formalrechtlichen Gründen ablehnt. Der seinerzeitige Bundesminister für Inneres, Mag. Karl Schlögl, stand einer sinngemäßen Gesetzesanwendung bei der Bundesgendarmerie positiv gegenüber. Der nunmehrige Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser, verhindert ein derartiges -bürgerfreundliches - Vorgehen mittels einer - für Volksanwalt Schender zu engen - Gesetzesauslegung. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes bestärkt Schender in seiner kritischen Haltung.****

Mit 1. Jänner 1999 trat eine Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Kraft, wonach Verwaltungsbehörden verpflichtet werden, den zu einer mündlichen Verhandlung beigezogenen Personen auf deren Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder zuzustellen. Beschwerden von Bürgern, die auf Gendarmeriedienststellen vernommen worden waren und die trotz eines entsprechenden Verlangens keine Ausfertigungen der Niederschriften erhalten konnten, veranlassten Volksanwalt
Horst Schender bereits im Vorjahr, eine klare und
bürgerfreundliche Regelung seitens des Bundesministers für Inneres zu fordern.

Da die Bundesgendarmerie nicht als eigenständige Verwaltungsbehörde, sondern jeweils als Hilfsorgan anderer Einrichtungen auftritt, besteht dort tatsächlich keine
unmittelbare Bindung an das Allgemeine
Verwaltungsverfahrensgesetz. Im durchgeführten Prüfverfahren der Volksanwaltschaft sind aber keine Gründe hervorgekommen, die das Ausfolgen solcher Protokollausfertigungen unzulässig machen würden. Dazu tritt eine sachlich nicht begründbare Ungleichbehandlung. Eine Person kann einen derartigen Anspruch
zwar bei Vernehmung durch eine Bundespolizeibehörde geltend
machen; wenn aber in der gleichen Angelegenheit die Gendarmerie
eine Einvernahme durchführt, besteht diese Möglichkeit nicht.

Volksanwalt Horst Schender trat daher für eine sinngemäße Gesetzesanwendung auch im Bereich der Bundesgendarmerie ein und stieß beim seinerzeitigen Bundesminister für Inneres, Mag. Karl Schlögl, auf Verständnis. Noch vor Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen hat der nunmehrige Bundesminister für Inneres, Dr. Ernst Strasser, diese Gesetzesbestimmung sehr einschränkend ausgelegt
und nur für ganz wenige spezielle Fälle als anwendbar erachtet, weshalb Volksanwalt Horst Schender wegen der allgemeinen Bedeutung dieser Rechtsfrage den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes um Äußerung ersucht hat.

Diese Stellungnahme ergab, dass das Recht auf Ausfolgung oder Zustellung einer Niederschrift der vernommenen Person generell zusteht, sofern die vernehmende Stelle das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden hat. Die Bundesgendarmerie müsse dieses Gesetz zwar nicht zwingend anwenden, das Bundesministerium für Inneres hätte aber zu beurteilen, inwieweit eine sinngemäße Gleichbehandlung durch Organe der Bundesgendarmerie zweckmäßig wäre. Das heißt, eine Gleichbehandlung wäre rechtlich möglich.

Volksanwalt Schender richtet nun an Bundesminister Dr. Strasser das Ersuchen, nach Vorliegen des Gutachtens des
Verfassungsdienstes, der Ungleichbehandlung der Bürger bei der Bundesgendarmerie ein Ende zu setzen. "Jedem Bürger soll nach Einvernahme durch die Gendarmerie - wie bei der Polizei - der Anspruch auf Ausfolgung einer Kopie der Niederschrift zustehen", schrieb Schender sinngemäß dem Innenminister.

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