Molterer streut Öffentlichkeit Sand in die Augen Pirklhuber: Unglaubliche Kapriolen der Bundesregierung bei den Bundesforsten

Wien (OTS) "Bisher hatte Molterer immer davon geredet, dass Seen und Seeufer in die Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG übertragen werden sollen. Laut Budgetbegleitgesetz werdem Seen und Seeufer aber direkt an die Bundesforste verkauft werden, was der Öffentlichkeit bisher vorenthalten wurde", kritisiert der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber.

Aussagen von Landwirtschaftsminister, wonach der oberösterreichische Attersee und die Kärntner Seen den Bundesforsten zur bloßen Nutzung übertragen würden, decken sich daher nicht mit dem vorliegenden Gesetzestext. "Ein Deal mit unglaublichen und vor allem langfristigen Auswirkungen. Bei einer möglichen weitergehenden Privatisierung der ÖBf-AG kämen nämlich damit Seen und Seegrundstücke unter Umständen direkt in privatwirtschaftliche Verfügungsgewalt. Da hilft dann auch keine Seeuferpolitik mehr", kritisiert Pirklhuber.

Derzeit ist offen, wie sich die ÖBf-AG an der Substanzerhaltungspflicht vorbeimogeln wird. Um den Kaufpreis der Seen zu finanzieren, werden laut einer internen Mitteilung der ÖBf-AG Grundstücke im geschätzten Rahmen von 30.000 Hektar verkauft werden müssen. Von den Seen erwartet sich die Geschäftsführung die Möglichkeit für neue Einnahmen im Immobilienbereich.

Damit bestätigt sich die Sorge der Umweltorganisationen und viele der Grünen, dass das sensible öffentliche Wassergut und der freie Zugang zu den Seen gefährdet sind, so Pirklhuber, und damit der größte Waldverkauf der 2. Republik ins Haus steht.

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