Öllinger: Westenthaler schlägt wild um sich

AK-Umlagen-Kürzung ist Anschlag auf Selbstverwaltung

Wien (OTS) Angesichts der Verluste für die FPÖ in der Steiermark schlägt der Klubobmann der FPÖ, Westenthaler, wild um sich, kommentiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. "Die von ihm geforderte Kürzung der AK-Umlage ist ein massiver Anschlag auf die gestzlich garantierte Selbstverwaltung der Arbeiterkammer", so Öllinger. Im Unterschied zur Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreibenden, die es sich leisten können, Dienstleistungen ihrer Kammer privat zu zahlen, können es sich die Arbeitnehmer nicht leisten. Westenthaler trifft mit diesem Vorschlag einmal mehr die von ihm verbal gehätschelten 'Kleinen Leute'.

Zudem ist diese Forderung ein weiterer Baustein für die von der FPÖ angestrebte autoritäre Wende. "Die Arbeiterkammer hat sich kritisch gegenüber Regierungsvorhaben geäußert und soll nun dafür bluten. Dieser Umgang mit Kritikern ist Ausdruck eines autoritären Machtverständnisses", so Öllinger.

Es ist zumindest positiv anzumerken, daß er nicht offiziell die Überwachung der Arbeiterkammer durch FP-Spitzel fordert, so Öllinger.

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