AK kritisiert neuerliche Verschiebung der Lkw-Maut

Wien (AK) - Die Befürchtungen der AK haben sich jetzt bestätigt -die Lkw-Maut wird neuerlich auf einen unbekannten Termin hinausgeschoben: Im Entwurf des Verkehrsministeriums zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz wurde das Mautsystem gestrichen und keine Alternativsysteme angeführt, somit fehlt die gesetzliche Grundlage für den Starttermin der Lkw-Maut, kritisiert die AK schärfstens. Die AK erinnert: Im Ministerrat im August haben Minister Schmid und Bundeskanzler Schüssel den Einführungstermin für die Lkw-Maut Mitte 2002 bekräftigt. Die einseitige Belastungspolitik der Regierung setzt sich fort: Während den Frächtern die Maut erspart bleiben soll, müssen manche Pendler sogar doppelt zahlen, denn die Regierung will den vollen Jahresvignettenpreis nicht auf die Streckenmaut anrechnen. *****

Die AK hat bereits im Sommer befürchtet, das die beschlossene Nachfrist eine Vorbereitung der nächsten Verzögerung wäre. Das hat sich jetzt bestätigt. Im Entwurf des Verkehrsministeriums zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz wurde das halboffene Mautsystem gestrichen und keine Alternativsysteme angeführt: Die Regierung hat damit die konkrete Vorgabe zu einer Mauteinführung gestrichen, Art und Einführungszeitpunkt einer Alternativlösung bleiben völlig offen, kritisiert die AK schärfstens.

Die AK erinnert, dass Minister Schmid und Bundeskanzler Schüssel im Ministerrat vom 8. August bekräftigt haben, dass die "Verlängerung der Ausschreibungsfrist keinesfalls eine Verzögerung des geplanten Einführungstermins der Lkw-Maut Mitte 2002 nach sich ziehen wird". Genau das wird aber jetzt eintreten.

Die Pkw-Fahrer zahlen die Zeche für die Lkws und werden erneut kräftig zur Kasse gebeten: Im Schnitt um 1.300 Schilling mehr Kfz-Steuer seit Juni, ab Juli teurere Pendler-Wochen- und Monatskarten der Bahn, ab nächstem Jahr fast um die Hälfte teurere Vignettenpreise und weitere massive Erhöhungen und Leistungseinschränkungen im Öffentlichen Personenverkehr stehen bevor.
Den Frächtern werden pro Jahr drei Milliarden Schilling geschenkt, bei den Pendlern wird abkassiert. Es ist höchste Zeit, dass endlich ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit gesetzt wird, verlangt die AK.

Außerdem werden Pendler benachteiligt, die die Brenner-, Tauern- und Pyhrnautobahn, aber auch die Arlbergschnellstraßen benutzen. Um eine Doppelbemautung auszuschließen, wurden diesen Pendlern bisher 550 Schilling für die Vignette von der Streckenmaut abgezogen. Die AK verlangt, dass ab Dezember der Betrag auf den neuen Vignettenjahrespreis, also 1.000 Schilling, angehoben wird - das hat die Regierung aber bisher verabsäumt.

Außerdem sind lediglich drei Werktage für die Stellungnahme vorgesehen gewesen.
Mit dieser Vorgangsweise soll die neuerliche Verschiebung offenbar überfallsartig vollzogen werden, kritisiert die AK.

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