WESTENTHALER (2): SPÖ führt Kampagne der Unwahrheiten

Gusenbauer fehlt bei 95 Prozent aller Abstimmungen

Wien, 2000-10-16 (fpd) - Der Finanzminister habe vergangene Woche bei der Sondersitzung erklärt, daß die Staatsschulden mit 2.200 Milliarden Schilling wesentlich höher lägen als bisher bekannt, erinnerte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Zuge der heutigen Pressekonferenz. ****

Dies sei das Erbe sozialdemokratischer Finanzpolitik, betonte der freiheitliche Klubobmann. Gäbe es diese Schulden nicht, hätte jeder Österreicher im Schnitt netto 7.000 Schilling mehr in der Brieftasche. "Das Credo ist klar: Schluß mit dem Schulden machen, keine Steuererhöhungen, Lohnsteuersenkung, Familienpaket, Behindertenmilliarde, Kontinuität beim Schutz der kleineren und mittleren Einkommen: Dies wird der Schwerpunkt der Debatte aus Sicht der Freiheitlichen sein", kündigte Westenthaler an.

Der SPÖ warf Westenthaler Greuelpropaganda und Verbreitung von Unwahrheiten vor. Zuletzt habe sie in einem Flugblatt behauptet, daß die Regierung das Pflegegeld kürzen wolle. Die SPÖ führe eine "Kampagne der Unwahrheiten". Es gebe außerdem keinen einzigen Alternativvorschlag der Opposition, wie sie das Budgetziel selbst erreichen würden. Die Opposition mache es sich sehr einfach, indem sie alles in Bausch und Bogen ablehne und kritisiere, selbst aber nicht den Mumm und das Zeug habe, Vorschläge auf den Tisch zu legen. Bei der letzten Sondersitzung hätten die Sozialdemokraten 22 Anträge eingebracht, die nur Nein gesagt hätten.

Kritik übte Westenthaler an SPÖ-Obmann Gusenbauer, der bei der Abstimmung über die eigenen SPÖ-Anträge nicht im Haus gewesen sei. Gusenbauer fehle bei 95 Prozent aller Abstimmungen. Dies sei eine Abwertung und Brüskierung des Parlaments.

Für die kommende Plenarsitzung kündigte Westenthaler eine Reihe von Anträgen an, wobei er besonders das Politikersparpaket in der Höhe von 100 Millionen Schilling hervorhob. In erster Linie gehe es hier um eine Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages und des Pensionsbeitrages um 3,3 Prozent. Dies bringe in zwei Jahren 40 Millionen Schilling. Die Parteiakademien würden 10 Millionen beitragen, das Parlament leiste seinen Beitrag in der Höhe von 50 Millionen Schilling. (Forts.)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 /5491

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC