Sima: Welternährungstag...und die Bundesregierung spart auf Kosten der KonsumentInnen!

Brauner: "Trotz aller Verschlechterungen durch den Bund hält Wien seine hohen Standards"

Wien (SPW) Heftige Kritik an der derzeitigen Regierung übte die NR-Abg. Ulli Sima am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ Wien:
"Es ist bezeichnend, dass wir uns gerade heute, am Welternährungstag, mit den unsinnigen Regierungssparplänen im Bereich der Lebensmittelkontrolle herumschlagen müssen. Denn anstatt vorwärtsgewandte Impulse für die Ernährung der ÖsterreicherInnen zu setzen, spart die Regierung hier wieder einmal in unverantwortlicher Weise auf Kosten der KonsumentInnen!"****

"Gerade in einem so heiklen Bereich wie der Lebensmittelkontrolle sind kurzsichtige Sparmaßnahmen und unüberlegte Ausgliederungen das Schlimmste, was passieren kann", sieht Sima eine "konsumentenpolitische Horrorvision". Reformen ohne Nutzen könne man nicht als Reformen bezeichnen. "Die Gesundheit der KonsumentInnen auf dem Altar des Sparzwangs zu opfern, kann nicht Sinn und Zweck einer Reform sein", so Sima.

Vehement forderte Sima in diesem Zusammenhang ein Offenlegen der "Lebensmittelsünder": "Österreichs KonsumentInnen haben ein Recht auf gesunde Lebensmittel, die frei von Gentechnik sind." Deshalb sei es unbedingt notwendig, eine Liste jener Unternehmen zu veröffentlichen, die Gentechnik anwenden, dies aber nicht kennzeichnen. Hier gebe es aber leider absolut keinen Fortschritt, da die derzeitige Regierung im neuen Lebensmittelgesetz wieder einmal verabsäumt habe, "eine pädagogisch sinnvolle Maßnahme zu ergreifen".

Auch die Wiener Konsumentenstadträtin Renate Brauner sprach sich für eine Beibehaltung des bundesweiten Konsumentenschutzes aus, da nur so einheitliche Standards in ganz Österreich garantiert seien.

Brauner wies dabei auf den direkten Zusammenhang der Anzahl der Kontrollen bzw. Qualität der Untersuchungen einerseits und Hygienebewusstsein bzw. Beanstandungen andererseits hin. "Dies führt auch die Pläne der Bundesregierung, die Zahl der Proben zu reduzieren, ad absurdum", betonte Brauner.

Wien erfülle den Proben- und Revisionsplan des Bundes und nehme 15.000 Proben pro Jahr. "Wenn der Bund nun mehr Proben nehmen möchte, ist das begrüßenswert. Es kann aber nicht sein, dass das Marktamt diese durchführt und danach auch noch den Bund für die eigene Probenahme bezahlen soll", kritisierte Brauner die Regierungspläne.

Ein dickes Lob sprach die Konsumentenstadträtin der Lebensmittelaufsicht in Wien aus, die sich etwa bei den Kontrollen von Fleisch durch besondere Effizienz auszeichne und somit einer der Garanten für die hohen Standards in Wien sei.

Was die Finanzierung betreffe, gebe es von Seiten des Bundes jedoch "eklatanten Handlungsbedarf". Denn der Schuldenstand des Sozialministeriums bei der MA 38, der Lebensmitteluntersuchungsanstalt, belaufe sich mittlerweile schon auf über 31 Millionen Schilling. "Das ist untragbar, da so den Wiener ExpertInnen wichtige Mittel für Investitionen und Modernisierungen fehlen", so Brauner. Um die ausstehenden Mittel endlich einzubringen, sei nun eine Klage von Seiten der Stadt initiiert worden. (Schluss) sl

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