Landtag mit fünf Gesetzen

Bericht zur Frage Bezüge und UVS-Tätigkeitsbericht auch auf der Tagesordnung

Wien, (OTS) Fünf Gesetzesänderungen - sie betreffen die Wiener Abgabenordnung, das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, das Vergnügungssteuergesetz, das
Heimhilfegesetz und die Euro-Anpassung zahlreicher Gesetze aus dem Grün- und Landwirtschaftsbereich - stehen am Freitag auf der Tagesordnung des Wiener Landtages. Bei der Sitzung, die um 9 Uhr unter Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs
mit einer Fragestunde beginnt, werden aber auch der Tätigkeitsbericht 1999 des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien und der Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag bezüglich die Kontrolle der Bezüge jener Landtagsabgeordneten, die öffentlich Bedienstete sind, vorliegen. Abgestimmt wird außerdem über ein Auslieferungsbegehren des Straflandesgerichts.

Die fünf Gesetzesänderungen betreffen folgende Gesetze:

Gesetz, mit dem die Wiener Abgabenordnung geändert wird. Hier geht es um einen einzigen Satz, der der Klarstellung der
bisherigen Regelungen dient; im Paragraf 185, Absatz 3 wird beim ersten Satz angefügt: "..insoweit führt die Herabsetzung der Abgabenfestsetzung durch Selbstbemessung auch nicht zu einer Gutschrift."

Änderung des Gesetzes über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe. Damit entfallen bisherige Ausnahmebestimmungen für Bahn, Post und Wiener Linien: sie müssen künftig Dienstgeberabgabe zahlen. Dieser Änderung ging ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs voran: Gleichheitswidrig war, so der Verfassungsgerichtshof, die frühere Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen von der Kommunalsteuer (3 Prozent der Bemessungsgrundlage, ist vom Unternehmen zu tragen). Die Ausnahmeregelung wurde daher von den VerfassungsrichterInnen aufgehoben. Eine ähnliche Ausnahmebestimmung, diesmal für das Bezahlen bzw. eben Nicht-Entrichten der Dienstgeberabgabe,
enthielt auch das Wiener "Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe". Dadurch waren die Österreichischen Bundesbahnen, aber auch die Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung - nun Post- und Telekom Austria AG - und die Wiener Stadtwerke - Verkehrsbetriebe, heute die Wiener Linien GmbH und Co KG, von der Entrichtung der Dienstgeberabgabe befreit. Entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kommunalsteuer werden nun analoge Regelungen bei der Dienstgeberabgabe getroffen. Damit fällt die nicht verfassungskonforme Ausnahme von der Dienstgeberabgabe für die genannten Unternehmen. Die Österreichischen Bundesbahnen, die
Post- und Telekom und die Wiener Linien werden, sobald die Gesetzesänderung in Kraft tritt, Dienstgeberabgabe an
die Kommune zu entrichten haben. Dadurch entfällt auch eine gleichheitswidrige Bevorzugung gegenüber anderen Unternehmungen. Die Dienstgeberabgabe übrigens, früher unter "U-Bahn-Steuer" bekannt, wird in Wien für jedes aufrechte Dienstverhältnis eingehoben, ist von den Unternehmern für alle DienstnehmerInnen
bis 55 Jahre zu bezahlen und beträgt pro DienstnehmerIn und angefangene Woche zehn Schilling.

Einzelne Passagen der Gesetzesänderung betreffen außerdem die Umstellung von Schilling auf Euro betreffen.

Bei drei weiteren Gesetzen ist ebenfalls die Euro-Umstellung Grund für die Änderungen. Das gilt für das Wiener Heimhilfegesetz, für das Vergnügungssteuergesetz und für eine ganze Reihe von Gesetzesmaterien, die auf einen Schlag dem Euro angepasst werden:
dies geschieht mit dem "Gesetz, mit dem das Wiener
Tierzuchtgesetz, das Wiener Weinbaugesetz 1995, das Kulturpflanzenschutzgesetz, das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz, das Wiener Feldschutzgesetz, das Wiener Buschenschankgesetz, das Gesetz über die Mindestpflanzabstände für Kulturpflanzen von Grundstücksgrenzen, das Gesetz, mit dem Ausführungsbestimmungen zum Forstgesetz 1975 erlassen werden, die Wiener
Landarbeitsordnung 1990, das Wiener Landwirtschaftskammergesetz,
das Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz 1992, das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Jagdgesetz und das Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetz zwecks Anpassung an die Einführung des Euro geändert werden". (Schluss) hrs

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