Sparen bei Lebensmittelkontrollen zu Lasten der Konsumenten

Brauner: "Trotz des Sparwahns der Regierung kann Wien hohe Standards halten"

Wien, (OTS) "Eine massive Beeinträchtigung des Konsumentenschutzes durch die aktuellen Einsparungs- und Organisationspläne der Bundesregierung" befürchten die Wiener Konsumentenstadträtin Mag. Renate Brauner anlässlich des "Welternährungstages" am 16. Oktober.

So nehme die Pläne der Bundesregierung, bei der Lebensmittelkontrolle einsparen und den wichtigen Bereich der Lebensmitteluntersuchungen auszugliedern, immer konkretere Formen an. So sollten anstatt der vier Außenstellen der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung in Graz, Linz, Salzburg und Innsbruck künftig nur mehr Schwerpunktlabors für ausschließlich Spezialuntersuchungen geschaffen werden.

Brauner meinte, dass Reformen in der staatlichen Lebensmitteluntersuchung nur dann Sinn machen, wenn danach der Nutzen für die Allgemeinheit gleich gut oder besser sei. Sie könne sich aber nicht des Eindruckes erwähren, dass die Reformen in
aller Eile und nur unter dem Diktat des Sparzwangs erfolgen.

Was auf den ersten Blick logistisch sinnvoll erscheint, entpuppt sich auf den zweiten Blick als schlechtestmögliche Entwicklung. Denn es führt automatisch zu intensiven Probentourismus und langen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu Ungunsten des Konsumentenschutzes. Der beanstandete Betrieb könnte mit juristischen Mitteln die Probe wegen der allzu langen
Fahrtzeit ins nächste Speziallabor beeinspruchen. Die BeamtInnen müssen künftig vor Gericht schlüssig beweisen, dass die beanstandete Ware nicht wegen der langen Transportwege sondern im Supermarkt oder im Gasthaus an Qualität eingebüßt hat.

Brauner: Das dichte Kontrollnetz bleibt in Wien erhalten

Gegen die Reduzierung der Probenziehungspläne sprach sich Brauner aus. Erfahrungen aus Wien belegen, so die Argumentation
der Wiener Konsumentenstadträtin, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der Kontrollen und der Qualität der Untersuchungen einerseits und dem Hygienebewusstsein sowie den Beanstandungen bestehe. Der Schwerpunkt solle künftig, so die Vermutung, auf Monitoring anstatt auf flächendeckenden Kontrollen liegen. Das führe zur Reduktion von Untersuchungen und Beanstandungen.

Bisher habe Wien den Proben- und Revisionsplan des Bundes als Leitlinie für den Konsumentenschutz mit 15.000 Proben pro Jahr präzise erfüllt, durch etliche Spezialfahndungen wie etwa Eiswürfel in der Gastronomie, Eissalons oder saisonbedingten Produkten in den vergangenen Jahren sogar überschritten. Es könne auf keinen Fall sein, dass künftig der Bund strenge Pläne vorgibt, das Marktamt vorschriftsmäßig Proben zieht, jedoch für die Kosten der Untersuchung wieder beim Bund zahlen muss.

Als Beispiel für die Effizienz in der Lebensmittelaufsicht in Wien nannte sie die per natura empfindliche Ware Fleisch. Nur
durch das dichtmaschige Kontrollnetz in Wien und die tadellosen Untersuchungen sowohl bei der Bundesanstalt (Gesamtjahresuntersuchung 1999: 5.800) als auch bei der Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien (Gesamtjahresuntersuchung 1999: 5.500) kann der Grad der Beanstandungen der Proben konstant, ja sogar rückläufig gehalten werden. Hatten die Wiener MarktamtsbeamtInnen 1998 die auf
konkreten Verdacht gezogenen Fleischproben noch zu 44 Prozent beanstanden müssen, so verringerte sich dies 1999 auf 37 Prozent. Heuer waren es bisher 36 Prozent.

Sozialministerium schuldet Wien über 31 Millionen Schilling

Abschließend bemerkte Brauner die fehlende Zahlungsmoral des Sozialministeriums. Denn der Schuldenstand des Sozialministeriums bei der MA 38, Lebensmitteluntersuchungsanstalt, belaufe sich mittlerweile auf über 31 Millionen Schilling. Dies seien Gebühren für gerichtlich beanstandete amtliche Proben, die in Wien untersucht wurden, jedoch nicht beglichen wurde. Damit fehlen den Wiener ExpertInnen wichtige Mittel für Investitionen und Modernisierungen. Um die ausstehenden Mittel endlich einzubringen, ist eine Klage von Seiten der Stadt initiiert worden.

Denn der Konsumentenschutz muss weiterhin Angelegenheit des Bundes bleiben, damit auch künftig in ganz Österreich einheitliche Standards gelten. Und diese Aufgabe kann finanziell nicht nur auf Kosten der Länder gehen. (Schluss) wb

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