"Kleine Zeitung" Kommentar: "Unfähig zur Erneuerung" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 15.10.2000

Graz (OTS) - Heute wählt die Steiermark einen neuen Landtag. Zum 14. Mal seit 1945. Obwohl es in allen neun Bundesländern nach dem Krieg mehr als tausend Landtagswahlen gegeben hat, blieben die Spielregeln im Wesentlichen unverändert. Nur Festredner werden dies als Zeichen der Beständigkeit feiern. Das Beharrungsvermögen ist in Wahrheit ein Ausdruck der Erneuerungsunfähigkeit des Systems.

Ein blinkendes Warnsignal ist die sinkende Wahlbeteiligung. Von seltenen Ausnahmen abgesehen geht sie in allen Bundesländern zurück. Man darf den Wählern deswegen keinen Vorwurf machen: Haben sie nicht schon zu oft die Erfahrung gemacht, dass ihre Entscheidung am Lauf der Dinge ohnehin nichts ändert, weil nach den Wahlen selbst jene auf ihren Sesseln kleben bleiben, die eigentlich den Hut hätten nehmen
müssen?

Der Patentkleber, der auf ihrem Sitzfleisch pickt, ist die Proporzverfassung. Den Schöpfern unserer Bundesverfassung ist ein Geburtsfehler unterlaufen, der mit der Geringschätzung des Föderalismus zwar erklärt, aber nicht entschuldigt
werden kann. Den Ländern wurden nur dekorative Kompetenzen zugewiesen.

Als Beispiel sei erwähnt, dass die Steuerhoheit beim Bund und eingeschränkt bei den Gemeinden liegt, während die Länder im Grunde über keine eigenen Einnahmen verfügen. Das ist für die Landespolitiker angenehm, weil sie nie als Steuereintreiber auftreten müssen, macht sie aber von Zuweisungen aus dem vom Finanzminister verwalteten Steuertopf abhängig.

Kein Geld, keine Musik die Länder wurden von Anfang an nicht voll genommen. Hans Kelsen, der Vater der Verfassung, behandelte die Landtage nicht als gesetzgebende Einrichtungen, sondern betrachtete die Bundesländer eher als Verwaltungsbehörden mit einer ehrwürdigen, weil langen Tradition. In ihnen sollten alle politischen Kräfte ab einer gewissen Stärke vertreten sein. Damit war das Proporzsystem in der Verfassung verankert.

Dieses System funktionierte lange Zeit einigermaßen. Aus zwei Gründen: Einerseits gab es in den meisten Landesregierungen absolute Mehrheiten und andererseits erleichterte die große Koalition im Bund auch die Zusammenarbeit in den Ländern. Inzwischen haben sich die Voraussetzungen gründlich verändert: Die absolute Mehrheit einer Partei gibt es in keinem Bundesland mehr. Die politische Landschaft Österreichs wird von der Frontstellung Schwarz-Blau gegen Rot-Grün gekennzeichnet.

In den Ländern wird jedoch weiterhin die heile Welt vorgegaukelt. Nach dem Proporzsystem der Verfassung gehören auch jene Parteien der Landesregierung an, die dort gar nicht zusammenarbeiten wollen und eigentlich alles tun müssen, damit der Partner, also die Partei des Landeshauptmanns, keinen Erfolg hat. Das Ergebnis ist lähmender Stillstand bei Entscheidungen oder gegenseitiges Überbieten beim Geldausgeben.

Bleiben die Länder unfähig, klare Verantwortungen herzustellen, was nur durch das Ende des Proporzsystems möglich ist, werden sich immer mehr Wähler desinteressiert abwenden. ****

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