"Neue Zeit" Kommentar: "Nicht bedacht" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 14. 10. 2000

Graz (OTS) - Die Taktik der blau-schwarzen Koalition in Wien ist ausgeklügelt und hinterfotzig. Das strategische Ziel ist eine Geldumverteilung von unten nach oben, wie sie seit 1945 noch nie da war. Wir sind auf dem Weg von einer Gesellschaft der Chancengleichheit Aller zu einer Gesellschaft von Eliten; aus einem Sozialstaat, in dem die Menschen Rechtsansprüche haben, wird ein Almosenstaat.

Die Taktik, mit der die Koalition ihr Ziel anstrebt ist mit einem einzige Wort beschrieben: Überrumpelung. Mehr als zwanzig neue Gesetze haben in kürzester Zeit den "kleinen Leuten" Milliarden aus der Tasche genommen und wo anders hingeschoben. Zunächst haben die meisten Opfer des staatlichen Raubzuges die Taschelzieherei nicht bemerkt. Seit September haben aber viele das Spiel durchschaut:
Studenten, Pen-sionisten, Arbeitslose, Beamte, Frauen, Eltern, Gesunde und Kranke. Das hat die blau-schwarzen Politiker in Wien zunächst nicht gestört. Nur eines hat man nicht bedacht, weil es in Wien nicht so wichtig ist: die Wahlen in der Steiermark. Und weil die steirischen Freunde der Wiener Regierung so furchtbar jammern, hat man sich dort einen Trick einfallen lassen: Das Abfedern. Eine jämmerliche Umschreibung für vage Versprechungen. Der steirische Landeshauptmann, Waltraud Klasnic, schaut beunruhigt nach Wien. Was sieht sie dort? Ihren stellvertretender VP-Obmann Martin Bartenstein einen der Haupttreiber in der Regierung. Und den steirischen FP-Obmann, Michael Schmid, der ihm brav hilft.

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