DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar zum Auftreten Österreichs beim EU-Gipfel in Biarritz: Erschienen:16.09.2000: Schüssel muss korrigieren (Thomas Mayer)

Wien (OTS) - Vom lauwarmen Bad direkt in die kalte Dusche und
sofort weiter in die heiße Dampfsauna - so spielt sich gegenwärtig das Auftreten Österreichs in Europa ab, wenn man es an den Reaktionen der Partner in West und Ost abliest.

Da lässt Frankreichs Präsident Jacques Chirac - der Hardliner bei den Maßnahmen gegen Schwarz-Blau - so nebenbei bestätigen, dass er selbstverständlich nach Wien reisen wird, um die EU-Geschäfte wahrzunehmen. Der Ballhausplatz jubelt.

Gleichzeitig empfängt der Franzose Bundeskanzler Schüssel in Biarritz mit eisiger Miene. An anderer Stelle erklären sich Polen, Ungarn und die Slowakei (nach Kanzleramtsdiktion verlässliche Freunde durch Dick und Dünn) mit Tschechien solidarisch gegen die Grenzblockaden wegen Temelin und sprechen gemeinsam in Brüssel vor. Die EU-Partner lassen die Österreicher nicht nur bei der AKW-Sicherheit, sondern auch bei Brennermaut und Ökopunkten seit langem kalt abfahren. Die Gründe dafür liegen nicht in der notorischen Bösartigkeit der Partner. Die Regierung selbst scheint außenpolitisch (als Spätfolge der Sanktionen) völlig außer Tritt geraten.

Worum geht es? Mit dem EU-Beitritt vor fast sechs Jahren hat sich Österreich auf möglichst vollständige (West-)Integration eingeschworen, übernahm den Euro, hob die Grenzen auf. Zumindest die ÖVP stand richtigerweise auch für die Absicht, langfristig die volle Einbindung in eine Sicherheitsstruktur zu schaffen, die ohne Nato nicht denkbar ist. Und man wusste immer, wer letztlich entscheidend für den Erfolg der EU ist: die "Achse" Deutschland-Frankreich.

Letztere wird neuerdings von Wien als gefährliches "Direktorium" denunziert. Aber auch in wichtigen integrationspolitischen Fragen bedient die Regierung ständig Stimmungen, die am Verbleib im "Kern" Europas, nahe bei den Gründungsländern, kein Interesse zeigen. Schüssel muss rasch korrigieren.

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