"KURIER" Kommentar: Mobbing in Biarritz (von Dr. Christoph Kotanko) Ausgabe vom 14.10.2000

Wien (OTS) - Die Außenministerin verströmte Zuversicht. "Ich bin total relaxt", strahlte Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag beim Diner vor dem Beginn des EU-Gipfels im französischen Seebad Biarritz. Nur mehr drei Regierungen (Frankreich, Deutschland, Belgien) seien auf Distanz zu Schwarzblau, alle anderen wollten die Beziehungen wieder beleben. Von Normalität war freilich am Freitag wenig zu sehen. Die Begrüßung durch die Gastgeber war eisig wie der Wind an der Biskaya, auch im Sitzungssaal wurden die Österreicher von den 14 frostig empfangen. Besonders auffallend war, dass die deutschen Sitznachbarn nicht einmal ein Minimum an Höflichkeit aufbringen wollten. Nun sind Stimmungsschwankungen in der Politik nicht ungewöhnlich; wer an Harmoniesucht leidet, ist fehl am Platz. Das Mobbing im "Casino Municipal" macht freilich die Probleme deutlich, die Österreichs Vertreter weiter haben. Der förmliche Boykott ist vorbei, die Vertrauenskrise geblieben. Das macht es für Schüssel schwierig, seine Interessen durchzusetzen. In der Nahostpolitik, die den ersten Tag des Treffens in Biarritz dominierte, ist Österreich bedeutungslos. Dass es einmal eine beachtliche (wenngleich umstrittene) Rolle in dieser Region spielte, ist ferne Erinnerung. Dass die ganze EU in diesem Konflikt außer Wortspenden wenig zu Stande bringt, macht die Sache nicht besser. Den Stargast des zweiten Tages, Vojislav Kostunica, hat Chirac für eine Personality-Show vereinnahmt. Der EU-Ratspräsident will mit dem neuen jugoslawischen Präsidenten punkten, nachdem die Veranstaltung bei ihren eigentlichen Themen keine großen Fortschritte bringen dürfte. Ursprünglich sollte es um die EU-Reform gehen, um die Funktionsfähigkeit der Union und ihrer Institutionen auch nach der Erweiterung. Die Entscheidungen müssten im Dezember beim Gipfel in Nizza fallen. Von Biarritz sollten "entscheidende Impulse" (Chirac) ausgehen. Doch es wurde, wie ein deutscher Diplomat formulierte, "eine Schoßhundjagd": Jeder sagt, er sei flexibel, aber an seinem Schoßhund werde er festhalten. Kaum Aussicht auf Erfolg hat Österreich bei zwei Spezialanliegen: Reform von Artikel 7 EU-Vertrag und Temelin. Ein Sanktionsverfahren solle nur mehr auf rechtlicher Basis und im Dialog mit dem betroffenen Land durchgeführt werden, wünscht sich Schüssel. Er steht damit nicht allein, aber die Zustimmung aller 15 wird es wohl nicht geben. Temelin war in Biarritz unter "Allfälliges" eingeplant - und auch das nur, weil die Österreicher es ansprechen wollten. Das Thema interessiert in der übrigen EU niemand, sie ist nicht zuständig. So bleibt, wenn man die diplomatischen Girlanden weglässt, ein Eindruck:
Österreich sucht nach den Sanktionen seinen Platz in der Union, es gibt wenig Entgegenkommen der Partner. Mit Schmäh und Charme ist nichts zu machen - nur mit Festigkeit bei der Verteidigung von Interessen.

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