"Die Presse" Leitarktikel:"Nichts dazugelernt" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 14.10.2000

Wien (OTS) Der steile Anstieg der Benzinpreise, der steile Fall der Börsenkurse: Das sind nur die alleroberflächlichsten Auswirkungen der Eskalation im Nahen Osten, die auch jedem Mitteleuropäer klarmachen müßten, daß da kein Wegschauen mehr möglich ist. Wieder einmal bauen zwei Seiten Mythen des Hasses über die Untaten der Gegenseite auf. Jede sieht nur das Blut der eigenen Opfer. Fast müßig daher, danach zu forschen, ob die Israelis oder Palästinenser nun am aktuellen Konflikt schuld sind. Wichtiger sind die schier ewigen Grundfakten des Nahostkonflikts:
Erstens, die militärische Überlegenheit verleitet die Israelis ständig zu provokativem Verhalten. Zweitens, Emotionalität anstelle von Rationalität verleitet die Araber immer wieder zu selbstschädigenden Aktionen. Drittens hätten die Palästinenser längst Frieden, hätten sie den Israelis einige Jahrzehnte früher so wie heute ein Existenzrecht zugestanden. Viertens hätten die Israelis nur dann Chancen auf Frieden, hätten sie nicht die wahnsinnigen Siedlungen in den besetzten Gebieten gebaut. Und fünftens gäbe es für Jerusalem nur dann eine Lösung, wenn die Altstadt auf Dauer unter internationale Kontrolle gestellt würde. Daneben aber ruft der Konflikt wieder die historische, ja anthropologische Tatsache in Erinnerung, daß nationale, ethnische (und nicht soziale) Konflikte die weitaus größte Bedrohung des Friedens sind. Diese Banalität führt aber auch zu der viel weniger verbreiteten Erkenntnis, daß nationale Konflikte nur mit klaren und gerechten Regeln, nicht mit Multikulti-Gewäsch lösbar sind. Und daß diese Regeln auf dem Völkerrecht, der Selbstbestimmung und dem Schutz - noch deutlicher: der Privilegierung - ethnischer Minderheiten aufbauen müssen.
Wie wenig man sich dessen selbst in hochentwickelten Demokratien bewußt ist, zeigen auch andere Vorgänge. Um beim Balken im eigenen Auge zu beginnen: Bei allem Verständnis für die Ablehnung von Atomkraftwerken, bei allem Ärger über die miese Politik des Prager Premiers Zeman gegenüber Österreich ist doch ganz klar, daß die andauernden Grenzblockaden eine klare Rechtsverletzung darstellen. Ohne dramatisieren zu wollen: Aus solchen Vorgängen sind in früheren Epochen Kriege entstanden. Es ist extrem bedenklich, daß keine der Parteien und auch nicht der Bundespräsident (obwohl er nie mehr vor die Wähler treten muß) Kritik an der Blockade äußert. Populismus mal fünf.
Nächstes Beispiel: Jugoslawien. Dort ist man über die Ablöse eines Diktators durch einen Rechtspopulisten so begeistert, daß man nicht nur die Sanktionen gegen Jugoslawien aufhebt (wie war das noch mit Sanktionen und Rechtspopulisten?), sondern daß der amerikanische Verteidigungsminister auch gleich den Kosovo-Albanern empfiehlt, unter die Souveränität Jugoslawiens zurückzukehren. Die von allen guten Geistern verlassene US-Diplomatie will also einen zweiten Palästina-Konflikt, nur diesmal im Herzen Europas.
Und schließlich zeigt dieses Europa selbst, daß es nicht nur unfähig zu einer kohärenten Außenpolitik ist, sondern daß es auch die Bedeutung von Selbstbestimmung und Minderheitenschutz ignoriert. Wer am Beginn des 21. Jahrhunderts einen Grundrechtskatalog ohne Minderheitenschutz vorzulegen wagt, der lebt noch im Jahr 1789, als man unter Minderheitenschutz das Recht aller verstand, französisch zu reden. Die - schwierigen, aber erfolgreichen - Schutzmechanismen, die Ungarn, Österreich, Italien, Finnland und andere für die Minderheiten und damit für den Frieden entwickelt haben, werden von den Nationalisten in Paris und Madrid weiter brüsk ignoriert.
Der Nahe Osten sollte uns also viel mehr lehren, als daß man dort im Winter leider nicht urlauben kann.

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