ÖGB-Frauen: Diese Regierung trifft die Frauen sicher

2. Resolution des ÖGB-Bundesfrauenausschusses 2000

Wien (ÖGB). Zum Abschluss des ÖGB-Bundesfrauenausschusses wurden heute, Freitag, zwei Resolutionen beschlossen. Die zweite Resolution im Wortlaut.++++

In atemberaubendem Tempo verschlechtert die derzeitige Regierung
die Situation der ArbeitnehmerInnen in Österreich - sowohl in finanzieller als auch in arbeitsrechtlicher Hinsicht. Und das extrem einseitig: Während die Wirtschaft verschont bleibt und jetzt schon Versprechen erhält, dass ihre Maßnahmen zeitlich begrenzt sind, ist auf der ArbeitnehmerInnenseite von solchen Zusagen nichts zu hören. Dazu kommt, dass die ArbeitnehmerInnen nun schon durch das dritte Sparpaket innerhalb eines Jahres belastet werden sollen. Die Maßnahmen, die von der derzeitigen Regierung immer schöngeredet werden, bedeuten für viele ÖsterreicherInnen drastische Einbußen bis hin zur Existenzgefährdung.

Folgende Maßnahmen sind bereits beschlossen:
O Erhöhung der Energiesteuer auf Strom
O Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer
O Gebührenerhöhungen für Reisepass, Führerschein usw.
O Erhöhung des Vignettenpreises
O Kürzung des Zivildienstentgelts
O Abschaffung des Hausbesorgergesetzes
O Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit
O Kürzung bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension
O Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung
O Entfall der Urlaubsentschädigung ab dem Urlaubsjahr, das nach dem 31. Dezember 2000 beginnt
O Verschlechterung der Ausbildungsqualität der Jugendlichen durch die Vorlehre
O Probezeit verlängert - Behaltefrist verkürzt
O Nachtarbeit für Jugendliche im Gastgewerbe
O Aus für Stiftungen, Lehrgänge als halbherziger Ersatz
O Erhöhung des Anfallsalters für die vorzeitigen Alterspensionen
O Der Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension wird von zwei auf drei Prozent-Punkte erhöht
O Kürzung der Hinterbliebenenpension
O Anhebung der "Rezeptgebühr" (Medikamentengebühr) von 45 Schilling auf 55 Schilling
O Ab 2001 werden Ambulanzgebühren eingeführt: 150 Schilling mit Überweisungs-schein, 250 Schilling ohne Überweisungsschein. (Obergrenze pro Jahr sind 1.000 Schilling.)

Weiters plant die derzeitige Regierung:
O Wegfall des günstigen Steuersatzes auf Urlaubsentschädigung
O Steuererhöhung durch Reduzierung der Absetzbeträge
O Senkung des PensionistInnen-Absetzbetrages
O Einschränkung der Mitversicherung
Der Versicherungsschutz soll eingeschränkt werden und für kinderlose EhepartnerInnen und LebensgefährtInnen entfallen. Diese können in der Höhe des jeweiligen DienstnehmerInnenbeitrages "begünstigt" mitversichert werden.
O Besteuerung der Unfallrenten
O Kürzung des Arbeitslosengeldes
Derzeit beträgt das Arbeitslosengeld ca. 56 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens. Künftig soll die Nettoersatzrate auf 53 Prozent gekürzt werden.
O Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosigkeit
Derzeit erhalten Arbeitslosengeld- und NotstandshilfebezieherInnen ebenso wie Karenzgeld- und SondernotstandshilfebezieherInnen für jede/jeden Angehörigen (vor allem Kinder und EhepartnerIn ohne eigenes Einkommen), zu deren Lebensunterhalt sie wesentlich beitragen, einen Familienzuschlag von jeweils rd. 663 Schilling pro Monat. Wenn der/die EhepartnerIn des/der Arbeitslosen über ein Einkommen von mehr als 14.000 Schilling mtl. verdient, wird der übersteigende Betrag auf die gebührenden Familienzuschläge angerechnet.

Dieser Zuschlag soll nun von 672 Schilling auf 400 Schilling gekürzt werden; die Anrechnung des PartnerInneneinkommens soll entfallen. Außerdem gilt derzeit: Die Grundleistung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) darf zusammen mit den Familienzuschlägen nicht höher sein als 80 Prozent des Bruttoeinkommens, nach dem das Arbeitslosengeld bemessen wird. Diese Obergrenze soll auf 75 Prozent des Nettoeinkommens gekürzt werden.
O Sperre des Arbeitslosengeldes für vier Wochen
Derzeit erhalten Arbeitslose, die ihr letztes Arbeitsverhältnis ohne triftigen Grund selbst gelöst haben, für die ersten vier Wochen der Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld. Nunmehr soll diese Sperre auch gelten, wenn das Arbeitsverhältnis befristet war oder im Einvernehmen gelöst wurde.
O Einführung von Studiengebühren
O Weiters ist die Umwandlung des Karenzgeldes in ein Kinderbetreuungsgeld geplant.
O Streichung des Weiterbildungsgeldes nach der Karenz für Mütter und Väter

Der Bundesfrauenausschuss des ÖGB verurteilt diese Maßnahmen aufs schärfste. Sie gehen vor allem zu Lasten der Frauen und Familien.

Im Gegensatz zum bisherigen österreichischen Weg sind ausschließlich zusätzliche Belastungen und Leistungskürzungen für einkommensschwache Familien, Arbeitslose, Unfallopfer und ArbeitnehmerInnenfamilien mit studierenden Kindern geplant.

Dieses Programm führt zu weiteren sozialen Ausgrenzungen. Die Vorschläge zur Studiengebühr setzen falsche bildungspolitische Signale. Das Kürzungsprogramm bei den Arbeitslosen ist reiner Sozialabbau und steht im völligen Widerspruch zur Dynamik des Arbeitsmarktes.

In Verbindung mit den bisherigen sozialpolitischen und steuerrechtlichen Änderungen werden ArbeitnehmerInnen mit niedrigem Einkommen in schwierigen Lebenslagen unerträglich belastet.

Es wird nicht gespart sondern von den ArbeitnehmerInnen zu den Unternehmen umverteilt!

O Die Besteuerung bei der Unfallrente bei Unfallopfern in einer Gesamtbelastung von 2 Milliarden Schilling ist von der Absenkung der ArbeitgeberInnenbeiträge zur Unfallversicherung begleitet (von 1,4 Prozent auf 1,2 Prozent), die Unternehmen erhalten dadurch 1,7 Milliarden Schilling. Beide Maßnahmen werden zeitgleich zu Beginn 2001 wirksam.

O Die Leistungskürzung in der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung finden vor dem Hintergrund hoher Überschüsse statt. Die Überschüsse werden für kurzfristige Budgetzwecke eingesetzt. Die Leistungskürzungen sind die Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Senkung der Arbeitslosen-versicherungsbeiträge der ArbeitgeberInnen. Zusätzlich müssen die Mittel für die Arbeitsmarktförderung zurückgenommen werden.
O Der Selbstbehalt durch Ambulanzgebühren belastet kranke Menschen und deren Kinder mit 1 Milliarde Schilling, zeitgleich wurde eine Senkung des Kranken-versicherungsbeitrages der ArbeitgeberInnen beschlossen, die diesen 1 Milliarde Schilling bringt.

O Die Eingriffe in das Urlaubsrecht (Aliquotierung) kosten die ArbeitnehmerInnen
3 Milliarden Schilling und da sind die minimalen Verbesserungen beim Krankenentgelt bereits gegengerechnet. Und nun werden bei Arbeitsplatzwechsel und Arbeitsplatzverlust für offene Urlaubsansprüche und für Kündigungsentschädigung auch noch wesentlich höhere Steuern kassiert.

Statt dessen fordert der Bundesfrauenausschuss mehr soziale Gerechtigkeit für Frauen und Familien insbesondere durch:

O Eine Politik, die Frauen in ihrer Unabhängigkeit, ihrer eigenständigen Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit und bei der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt unterstützt.

O Eine fortschrittliche Frauenpolitik, die das Ziel hat Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen zu verwirklichen.
O Die Ausgestaltung aller gesetzlichen Bestimmungen dahingehend, dass Frauenförderpläne im öffentlichen und privaten Bereich umgesetzt werden.
O Schaffung von qualifizierten, existenzsichernden Arbeitsplätzen durch Maßnahmen, die darauf abzielen, dass Frauen in allen Berufen und Bereichen vestärkt zu finden sind.
O Der Zugang zur Weiterbildung ist durch ausreichende Finanzierung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung und durch eine kostendeckende individuelle Förderung der gewählten Aus- und Weiterbildungen sicherzustellen.
O Den flächendeckenden Ausbau von bedarfsorientierten und qualitativ hochwertigen Kinder- und Altenbetreuungseinrichtungen durch Bund, Länder, Gemeinden und Betriebe, wobei die qualifizierte Ausbildung, eine sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung der Betreuungspersonen gewährleistet sein muss.
O Ein Bundesrahmengesetz zur Qualitätssicherung der Kinderbetreuung. O Jede Gestaltung des Karenzgeldes muss dem Versicherungsprinzip gerecht werden.
O Die Einführung des einkommensabhängigen Karenzgeldes mit Sockelung und Deckelung.
O Ausdehnung des Kündigungs- und Entlassungschutzes auf 26 Wochen nach Ende des Karenzurlaubes und der Teilzeitkarenz.
O Ausweitung und Spezialisierung der Programme für WiedereinsteigerInnen durch das AMS und die Betriebe.
O Weiterführung der Bildungskarenz nach der Karenz, sofern arbeitsmarkrelevante Qualifizierungsmaßnahmen besucht werden, für alle ArbeitnehmerInnen.
O Bei innerbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen muss für Mütter und Väter eine entsprechende Kinderbetreuung Gewähr leistet sein.
O Einen Rechtsanspruch der ArbeitnehmerInnen auf Teilzeitkarenz und Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz muss gesetzlich verankert werden.
O Das Mainstreaming-Programm und der Frauenförderplan der "Entscheidung des Rates über das Programm zur Unterstützung der Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2002 - 2005)" sind entsprechend auf nationaler Ebene für Österreich umzusetzen. In diesem Sinne sollen alle Gesetzesvorhaben daraufhin überprüft werden, wie sie sich auf die Gleichstellung von Frauen und Männern auswirken. Die Tatsache, dass Frauen und Männer unterschiedliche Interessen haben, unterschiedliche Voraussetzungen mitbringen und sich oft in unterschiedlichen Lebenssituationen befinden muss dabei mitgedacht werden.(ff)

ÖGB, 13. Oktober 2000 Nr. 855

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