AK Tumpel: EU Regierungskonferenz darf österreichische Interessen nicht gefährden

Wien (AK) - "Österreich muss klare Bedingungen in der Regierungskonferenz stellen und dabei bleiben", verlangt AK Präsident Herbert Tumpel zu Beginn des EU Gipfels in Biarritz. Eine Reform der Entscheidungsprozesse in der EU muss so gestaltet sein, dass Österreich in den für die Arbeitnehmer zentralen Fragen auch zukünftig nicht überstimmt werden kann, dass Österreich in der Kommission und in den wichtigen Ausschüssen - vor allem im Sozialen Dialog - ausreichend vertreten ist und dass das "Hinausschwindeln" einzelner Länder aus dem EU-Recht nicht erleichtert wird. "Die Osterweiterung darf nicht zum sozialen Abenteuer werden. Daher muss klar sein, dass die für die österreichischen Arbeitnehmer zentralen Fragen nicht anderswo entschieden werden können", fordert Tumpel. ***

Eine Verschiebung des Einflusses hin zu den großen EU Ländern darf nicht das Ergebnis der EU-Institutionenreform sein, erklärt Tumpel. Gerade im Hinblick auf die Erweiterung der Union um die mittel- und osteuropäischen Länder muss gesichert bleiben, dass nicht über wichtige österreichische Interessen hinweg gestimmt werden kann.

Dafür ist notwendig, dass

+ in sensiblen Fragen weiterhin einstimmig entschieden wird. Die Einführung einer Mehrheitsentscheidung in diesen Fragen müsse weiterhin von der Bundesregierung abgelehnt werden, verlangt der AK Präsident.

Dies gelte zB für den Bereich Visa, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr. Hier muß gesichert werden, dass hinsichtlich der Zuwanderung der Zugang zum Arbeitsmarkt jedenfalls in nationaler Kompetenz verbleibe. Weitere sensible Bereiche betreffen die Umwelt (zB Wasserbewirtschaftung), den Verkehrsbereich (zB Transitverkehr) und Übereinkünfte mit Drittstaaten im Bereich Dienstleistungen und Arbeitnehmerfreizügigkeit, wo die Einstimmigkeit erhalten bleiben muß.

"Die Arbeiterkammer ist sich bewußt, dass die anstehende Erweiterung institutionelle Reformen der Europäischen Union erfordert. Aber die müssen mit Rücksicht auf die wesentlichen Interessen der Mitgliedstaaten vorgenommen werden", fordert Tumpel.

+ Die Entwicklung des Binnenmarktes für alle EU-Staaten gleichmäßig erfolgt -
Unter dem irreführenden Titel "verstärkte Zusammenarbeit" wird diskutiert, dass die Länder sich verstärkt aussuchen können, ob sie an EU-Regelungen teilnehmen oder nicht. Wird das "Hinausschwindeln" erleichtert, so besteht die Gefahr der Wettbewerbsverzerrungen und des "legalisierten Dumpings", sagt Tumpel. Den Beitrittsländern dürfe nicht signalisiert werden, dass sie aus der Weiterentwicklung von EU-Standards (vor allem im Sozial- und Umweltbereich) draußenbleiben können.

+ Österreich in den wichtigen EU Gremien weiterhin ausreichend vertreten ist - besonders in den Gremien, die für den Sozialen Dialog wichtig sind.

Wichtig sei auch, dass Österreich weiterhin einen Kommissar stellen kann. Wenn die größeren Länder auf ihren zweiten Kommissar verzichten, dann werde die Kommission von derzeit 20 auf etwa 27 Mitglieder anwachsen, was ihre Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigen würde, erklärt Tumpel.

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