Schabl: Traiskirchen - für ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit ein "Schildbürgerstreich"

Innenminister Strasser setzt 300 Millionen Schilling in den Sand

St. Pölten, (SPI) - "Nun hat es Innenminister Ernst Strasser selbst von seinem ranghöchsten Beamten. Das ‚Nichtaufsperren‘ der fix und fertigen Sicherheitsakademie in Traiskirchen ist laut Michael Sika ein ‚Schildbürgerstreich‘. Der Grund für Strassers Absiedelungspläne ist ein ganz einfacher: Der neue Innenminister Strasser hat einfach vergessen, im Budget 2001 Finanzmittel für den Betrieb der Sicherheitsakademie zu reservieren. Diese Kompetenzlosigkeit und die damit einhergehende Verschleuderung von Steuergeld ist wirklich nicht mehr zu überbieten", schließt sich der Badener SP-LAbg. Emil Schabl der Kritik Sikas an.****

"Strasser will nun die um 300 Millionen Schilling errichtete Sicherheitsakademie umbauen - als Standort für das Bundeskriminalamt. Dazu sind rund - offiziell zugegeben - 150 Millionen Schilling zusätzlich notwendig, andere Studien und Konzepte sprechen von 200 bis 250 Millionen Schilling. 250 Millionen Schilling zusätzliche Steuermittel, damit man Strassers Versagen und sein Vergessen, die notwendigen Budgetmittel für den Betrieb der Sicherheitsakademie vorzusehen, vergessen macht. Dies kommt dem Steuerzahler wirklich teuer", so Schabl weiter.

Interessant ist jedenfalls, dass Innenminister Ernst Strasser für keine dieser Maßnahmen ein entsprechendes Budget vorgesehen hat. Er hat kein Geld für die Umbauarbeiten in Traiskirchen vorgesehen, kein Geld für die Personalkosten des Bundeskriminalamtes, kein Geld für die notwendigen Umbaukosten der alten Zollamtsschule in Wien - und auch kein Geld für die Personalkosten der Sicherheitsakademie. "Zu befürchten ist, dass die Sicherheitsakademie zur ‚Unendlichen Geschichte" verkommt - oder das Projekt vielleicht gänzlich stirbt. Aber das sind wir in Niederösterreich von Politikern wie Pröll und Strasser ja gewohnt. Unendliche Geschichten gibt es in NÖ viele - die Nordautobahn, der Autobahnausbau, die B 301, die B 302, und so weiter und so weiter", so LAbg. Emil Schabl abschließend.
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