Bundeskreditsektion: Sammelklagen äußerst bedenklich

Anwendung von Zinsanpassungsklauseln nur im Einzelfall überprüfbar

Wien (PWK879) - Die Bundeskreditsektion stellt mit Befremden fest, dass der Verein für Konsumenteninformation mit seiner Ankündigung einer Sammelklage gegen Kreditverträge Praktiken amerikanischer Rechtsanwälte übernimmt, noch dazu, wo derartige Vereinbarungen österreichischen Rechtsanwälten untersagt sind und das Instrument der Sammelklage der österreichischen Rechtslage fremd ist.

Nach österreichischem Recht sind Verträge, mit denen sich ein Rechtsanwalt streitige Ansprüche abtreten oder einen bestimmten Teil der einbringlich gemachten Summe versprechen lässt, nichtig.

Mit Hilfe ausländischer Prozessfinanzierungsunternehmen will der VKI jetzt anscheinend die österreichischen Gesetze umgehen. Eine derartige Vorgangsweise wird von der Bundeskreditsektion schärfstens abgelehnt.

Darüber hinaus weisen wir wieder darauf hin, dass bei der Gültigkeit der (in vor dem 1.3.1997 abgeschlossenen Verbraucherkreditverträgen) verwendeten Zinsanpassungsklauseln die Ausfüllung des von der Klausel eingeräumten Ermessens des Kreditinstitutes immer im konkreten Einzelfall zu überprüfen ist, und uns daher auch deshalb die vom Verein für Konsumenteninformation angekündigte Vorgangsweise von "Sammelklagen" äußerst bedenklich erscheint. (RH)

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