Massive Bedenken gegen Änderung des Bundesforstegesetzes WWF bilanziert Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren

Wien (OTS) - Die geplante Novelle des österreischischen Bundesforstegesetzes, die den geplanten Abtausch "Millarden-Kauf von Seen vom Staat" gegen "Verkäufe riesiger Wald- Flächen" ermöglichen soll, erntet heftige Kritik, bilanziert der WWF die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren. Die wesentlichsten Bedenken in den jetzt auf der Homepage des Parlaments veröffentlichten Stellungnahmen sind Sorgen um den Naturschutz und die wirtschaftliche Ertragslage der ÖBF sowie die Wahrung öffentlicher Interessen. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes meldet darüber hinaus auch verfassungsrechtliche Bedenken an und kritisiert den Ablauf des Begutachtungsverfahrens. Die Umweltorganisationen waren nicht in das Begutachtungsverfahren einbezogen, wie sonst bei umweltrelevanten Gesetzesvorhaben üblich, der WWF hat aber seine große Sorge um das österreichische Naturerbe in einer Stellungnahme dargelegt.

Insgesamt haben sieben Bundesländer, Rechnungshof, Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, das Finanzministerium, Städtebund Landarbeiterkammertag und Wirtschaftskammer Stellungnahmen abgegeben. Der Rechnungshof ortet einerseits die Gefahr, dass die finanzielle Belastung der Bundesforste zu "unmittelbaren Auswirkungen auf die Einnahmen des Bundes" führen werde. Andererseits fürchtet der Rechnungshof offensichtlich um die ökologische Qualität der zu verkaufenden Flächen, denn er fordert nicht nur "zur Wahrung der landschaftlichen Identität Österreichs" eine Veräußerungsbeschränkung für "bestimmte sensible Ressourcen", sondern auch Käufer vertraglich an die Einhaltung Paragraphen §5Z1 - 8 im Bundesforstegesetz zu binden. Das sind jene Bestimmungen, die in der gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung über das allgemeine Forstgesetz hinausgehen.

Salzburg lehnt die Änderung dezitiert ab und meldet an, dass die Flächen der Bundesforste AG in Salzburg nur provisorisch an den Bund übergeben worden seien und daher von diesem nicht veräußert werden könnten. Wenn diese Frage nicht vor einer Gesetzesänderung geklärt sei, wolle Salzburg eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen. Kärnten fürchtet weitere Belastung für Tourismusbetriebe. Burgenland, Tirol, Niederösterreich und Wien haben keine Einwände oder Bedenken eingebracht. Die Stellungnahmen von Ende September sind aber offensichtlich zumindest teilweise voreilig oder schlecht akkordiert erfolgt, denn bekannter Weise haben sich die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich seit Anfang Oktober massiv öffentlich gegen die geplante Transaktion gestellt.

Auch der Städtebund weist auf massive finanzielle Belastungen hin und fürchtet um unsere Wälder. Der Landarbeiterkammertag stellt fest, dass die ÖBF AG nicht als "willfähriges Finanzierungsinstitut der Republik mißbraucht" werden dürfe, die langfristige Sicherung unseres Lebensraumes habe im Vordergrund zu stehen. Das Finanzministerium hat wie zu erwarten keine Einwände gegen die geplante Gesetzesänderungen

Die gesamten Texte der offiziellen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar:
www.parlament.gv.at - dort weiterklicken durch: parlamentarische Materialien/des Nationalrats/Begutachtungsverfahren/Gesamtliste/ Bundesforstegesetz 1996, Änderungen(Punkt 16)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

WWF Österreich, Birgit Kohlmaier-Schacht
Tel.: (01) 488 17 - 232; 0676/3113313
Fax: (01) 488 17/44, e-mail: wwf@wwf.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | WWF/OTS