ARBÖ: Lkw-Maut wird tatsächlich auf den St. Nimmerleinstag verschoben

Wien (ARBÖ) - Die Befürchtungen des ARBÖ, dass die Lkw-Maut neuerlich hinausgezögert wird, werden durch den Entwurf des Verkehrsministeriums zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz bestätigt. Dieser Entwurf wurde am 9. Oktober 2000 ausgesendet und lässt eine Stellungsnahmefrist, einschließlich Postversand, von immerhin einer Woche zu.

Das Ministerium selbst erklärt, dass durch die Abänderung bei der Einhebung der Lkw-Maut - es ist kein halb offenes Mautsystem
und duale Bemautung mehr vorgesehen - der seit Jahren bekannte und bereits mehrfach verschobene Einführungszeitpunkt zum 1. Juli 2002 wackelt. In den erläuternden Bemerkungen wird darauf hingewiesen, dass eine Verschiebung zu erwarten sei!

Dies bedeutet, dass das Verkehrsministerium nicht weiß, wann
die Lkw-Maut kommt. Die Autofahrer hingegen wissen und spüren die Belastung, dass sie weiterhin den unternehmerischen Schwerverkehr quersubventionieren sollen.

ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar: "Die österreichische Verkehrs- und Steuerpolitik hat eine neue Dimension erhalten:
Abkassieren bei den privaten Pkw-Fahrern und Schonung des unternehmerischen Schwerverkehrs. Einseitige Steuererhöhungen zu Lasten des Pkw-Verkehr und eine massive Quersubventionierung sind aus Sicht des ARBÖ kein brauchbares Rezept in der Verkehrs- und Verkehrssicherheitspolitik."

Die Einführung der Lkw-Maut auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, ist laut ARBÖ eine verkehrspolitische Bankrotterklärung für Österreich. "Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik bei der Lkw-Maut verzichtet die Bundesregierung auf Milliarden Schilling für den Straßenbau. Die Frächter werden geschont, die privaten Autofahrer hingegen bei motorbezogener Versicherungssteuer und Mautvignette zweifach zur Kasse gebeten”, so Dr. Hellar.

Die Finanzierung des Straßenbaus wird verzögert und die Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen beeinträchtigt, während der stetig steigende unternehmerische Schwerverkehr für kaputt gefahrene Schnellstraßen und Autobahnen sorgt, und das
Unfallrisiko steigen lässt.

Dr. Hellar: "Mit der mangelhaften Finanzierung des Straßenbaus wird der Verkehrssicherheit ein schlechter Dienst erwiesen. Es
muss auch endlich Schluss sein, dass der Pkw-Verkehr zur Quersubventionierung herangezogen wird. Der Lkw-Verkehr muss umgehend mehr als bisher zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen. Dem Steuerschonungsprogramm für den unternehmerischen Schwerverkehr gehört wirksam entgegen gewirkt."

"Wer den Schwerverkehr schont, garantiert letztendlich die ungezügelte Zunahme des Güterverkehrs durch Österreich mit all seinen negativen Folgen," so der ARBÖ abschließend.

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