Regionale Kompetenzen gegenüber der EU verteidigen

Schausberger: Umweltfragen in der EU sollen weiterhin nur einstimmig beschlossen werden

Salzburg (OTS) - Gegen eine Aufweichung wichtiger
regionaler Kompetenzen in der Beschlussfassung
innerhalb des EU-Rates sprach sich Europareferent
Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger heute, Freitag,
13. Oktober, aus. Es wird derzeit diskutiert, ob in
einigen Umweltfragen das Prinzip der Einstimmigkeit
durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen abgelöst
werden soll. Länderkompetenzen - zum Teil in der
Gesetzgebung und zum Teil in der Vollziehung - wären
vor allem bei den damit zusammenhängenden Themen
Raumordnung, Bodennutzung, Wasserbewirtschaftung oder
Wahl der Energieträger betroffen. Er, Schausberger,
und sein Vorarlberger Amtskollege Dr.
Herbert Sausgruber, die gemeinsam die Länder bei der Regierungskonferenz vertreten, seien der Überzeugung,
dass in diesen Fragen, die durchwegs in die Gesetzgebungszuständigkeit der Regionen fallen, die
Beibehaltung der Einstimmigkeit bei der
Beschlussfassung im Rat für eine Verteidigung der
regionalen Kompetenzen zielführender ist.

In einem Brief an den Ministerpräsidenten von Flandern
(Belgien), Patrick Dewael, schlägt Schausberger vor,
dass die EU-Regionen mit Kompetenzen in diesen Themen
bei ihren Regierungen für die Beibehaltung der
Einstimmigkeit eintreten sollen. Die österreichischen
Bundesländer werden über die Bundesregierung
versuchen, vor dem bevorstehenden Gipfel von Nizza
Bewegung in die Front jener Länder zu bringen, die
eine vollständige Abschaffung des
Einstimmigkeitsprinzips in Umweltfragen hinnehmen,
erklärte Schausberger.

Regionen mit Gesetzgebungskompetenz aufwerten

Auf Einladung Dewaels hatten sich am 20. September
Regionenvertreter auf Regierungsebene aus Deutschland,
Belgien, Spanien, Großbritannien und Österreich auf
ein gemeinsames Papier geeinigt, das als Forderungen
an die Regierungskonferenz 2000 eine Stärkung der
Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen im EU-
Entscheidungsprozess enthält. Für den Ausschuss der
Regionen verlangen die Regionenvertreter die
Aufwertung zu einem EU-Organ, womit der Institution
ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof zur
Wahrung ihrer Rechte eingeräumt würde. Auch ein
Klagerecht der Regionen mit Gesetzgebungskompetenzen
soll es laut der Erklärung geben. Daneben sollen in
Zukunft alle AdR-Mitglieder über ein politisches
Mandat verfügen, womit die demokratische Legitimation
deutlich erhöht würde. Rat und Kommission sollen zu
einer begründeten Stellungnahme verpflichtet werden,
wenn sie AdR-Empfehlungen nicht berücksichtigen. Die Regionenvertreter sprachen sich für die Erhaltung der
Amtssprachen der Mitgliedstaaten als Amtssprachen der
Europäischen Union und für den Schutz der
unterschiedlichen kulturellen Spezifika aus.

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