"Hohes Haus" am 15. Oktober: "Sondersitzung des Nationalrats"

Wien (OTS) - Gertrude Aubauer präsentiert im "Hohen Haus" am Sonntag, dem 15. Oktober, um 12.00 Uhr in ORF 2 unter anderem folgende Themen:

Innenausschuss: Im Innenausschuss des Nationalrats ging es am Mittwoch um ein brisantes Aufregerthema - die Vorwürfe des Polizisten und Ex-FPÖ-Gewerkschafters Kleindienst. Er hatte in seinem Buch "Ich gestehe" behauptet, Exekutivbeamte hätten gegen Bezahlung Daten aus dem Polizeicomputer an die FPÖ weitergegeben. Innenminister Strasser legte dazu einen ersten Zwischenbericht vor, in dem diese Frage noch nicht beantwortet werden konnte. Für FPÖ-Klubchef Westenthaler haben sich damit die Vorwürfe in Luft aufgelöst, die Opposition spricht weiterhin von einem FPÖ-Skandal. Ine Jezo-Parovsky berichtet.

Sondersitzung des Nationalrats: Zu hitzigen Debatten kam es am Donnerstag im Nationalrat. Die Regierungsfraktionen hatten eine Sondersitzung beantragt. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Grasser ging es um die "Reformvorhaben der Regierung für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung" - so der Titel der von ÖVP-Klubchef Khol eingebrachten Anfrage. Die Redner der Regierungsfraktionen verteidigten den Sparkurs mit dem Hinweis, SPÖ-Finanzminister hätten einen Schuldenberg hinterlassen. Die Opposition sprach von Sozialabbau und einer Belastungswelle. Gleich zum Auftakt der Sitzung kam es in einer Geschäftsordnungs-Debatte zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Regierungsfraktionen und Opposition zu den Vorwürfen des Buchautors Kleindienst gegen die FPÖ. Abgelehnt wurden am Sitzungsende Anträge der SPÖ bzw. der grünen Fraktion, die die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur behaupteten Weitergabe von Polizeidaten an die FPÖ verlangten. Ein Bericht von Michael Klonfar.

Weitere Beiträge im Parlamentsmagazin "Hohes Haus":

Zeitgleich mit dem Nationalrat tagte am Donnerstag der Bundesrat. Zentrales Thema in der Länderkammer war Temelin. Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer gab zur Inbetriebnahme des grenznahen tschechischen AKW eine Erklärung ab. Berndt Ender berichtet. Und in der Rubrik "Parlamentsstenogramm" geht es diesmal um eine Ausstellung und ein europäisches Schülerparlament, das am Freitag in Wien tagte.

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