ÖGB-Driemer: Abfedern und Rupfen nicht verwechseln

Bau- und HolzarbeiterInnen fordern Stopp der Belastungen

Wien (ÖGB/GBH): Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident kritisiert die jüngsten Ideen der Bundesregierung, Eingriffe in die Arbeitslosenversicherung vorzunehmen. Driemer: "Hände weg von der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung."++++

Sowohl die Streichung des Arbeitslosengeldes für vier Wochen für ArbeitnehmerInnen, deren Dienstverhältnisse durch einvernehmliche Auflösung oder Zeitablauf enden, als auch die Streichung des Arbeitslosengeldes für eine Woche bei allen Arbeitslosen ist für Driemer unakzeptabel. Mit solchen Vorschlägen sollen laut Driemer Arbeitslose geschröpft und jene, die noch in Beschäftigung sind, verunsichert werden.

Driemer schlägt vor, die Zugewinne des Finanzkapitals stärker zu besteuern. "Nicht die Arbeitslosen sollten bei befristeten Arbeitsverhältnissen zur Kasse gebeten, sondern die Wirtschaft zum Ersatz des Arbeitslosengeldes für vier Wochen verpflichtet werden", fordert Driemer. Für kontraproduktiv hält er die Bestrebungen, die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu kürzen. Driemer verlangt eine Rückkehr zur aktiven Arbeitsmarktpolitik, sowie ein gezieltes Investitionsprogramm in die Infrastruktur.

Driemer ist überzeugt:"Die Politik, der blau-schwarzen Regierungsmehrheit, zuerst massive Verschlechterungen anzukündigen und dann diese ein wenig abzumindern - nach dem Motto 'Ist ja doch nicht ganz so schlimm gekommen' - wird von den ArbeitnehmerInnen in unserem Land durchschaut." Driemer abschließend: "Ziel der Regierung ist offensichtlich nach wie vor ein treffsicherer Sozialabbau."(ff)

ÖGB, 13. Oktober 2000
Nr. 850

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