Schoettel-Delacher : Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung

Wien, 2000-10-13 (fpd) - In der gestrigen Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung" habe die Regierungskoalition FPÖ/ÖVP das oberste Ziel, keine neuen Schulden mehr zu machen, neuerlich bekräftigt und außer Streit gestellt, betonte heute die freiheitliche Abgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Finanz- und Wirtschaftsausschusses Irina Schoettel-Delacher. ****

Eines müsse sogar den Oppositionsparteien klar sein : "Es gibt nichts unsozialeres als Schulden zu machen und nichts ineffizienteres als Zinsen zu zahlen. 1970 hat die SPÖ die Finanzverantwortung für Österreich mit einem Budgetdefizit von 7 Mrd. Schilling und einer Staatsverschuldung von 44 Mrd. übernommen. Nach 30 Jahren übergibt die SPÖ der neuen Regierung einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von über 2.000 Mrd. Schilling sowie einem Budgetdefizit von rund 109 Mrd. Schilling. Diese desaströse Finanzpolitik der SPÖ beschert Österreich heute Zins- und Tilgungszahlungen in Höhe von sage und schreibe 680 Mio. Schilling pro Tag. Hätten wir keine Schulden in diesem Ausmaß übernehmen müssen, gäbe es auch kein Budgetdefizit, und jeder Bürger hätte netto 7.000 Schilling pro Monat mehr zur Verfügung", so Schoettel-Delacher.

Es mute daher schon äußerst skurril und anmaßend an, wenn nun die SPÖ das Ziel der Bundesregierung, keine neuen Schulden zu machen, als asoziale "Grausamkeiten" bezeichne. An die Adresse der SPÖ ergehe daher der dringende Appell, nicht weiter mit der Verbreitung von groben Unwahrheiten die Bevölkerung zu verunsichern und zu Seriosität und Sachlichkeit zurückzukehren, gab Schoettel-Delacher der Oppositionspartei mit auf den Weg. (Schluß)

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