STANDARD-Kommentar am Freitag: Erschienen:16.09.2000. Farbwechsel statt Systemwechsel. Mit den geplanten Neubesetzungen bei den ÖBB bleibt die Regierung auf Filz-Kurs (Eric Frey)

Wien (OTS) - Ein Ende des Proporzes hat die Regierung Schüssel am Anfang versprochen. Besetzungen in staatsnahen Wirtschaftsbereichen würden in Zukunft nur noch streng objektiven Kriterien vorgenommen werden, Fachleute statt Apparatschiks würden in Zukunft zum Zug kommen.

Acht Monate später fühlt man sich in die Blütezeiten des alten rot-schwarzen Filzes zurückversetzt. Konnte man bei der Besetzung des ÖIAG- Aufsichtsrates noch mit dem Hinweis auf die fachlichen Qualifikationen der Ernannten den Umstand nachsehen, dass sie fast alle entweder aus dem schwarz-blauen Lager kamen oder dem zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn nahe standen, so lässt sich bei der geplanten Neubesetzung der Spitzengremien der Bundesbahnen der ungebremste Drang, das rote Bollwerk möglichst rasch schwarz-blau zu färben, beim besten Willen nicht verleugnen.

Natürlich kann jeder einzelne Name, der im Zusammenhang mit Aufsichtsrat und Vorstand derzeit genannt wird, als fachlich kompetent gewertet werden, aber zusammen ist das Bild verheerend. Keiner wird dem Spitzenmanager Helmut Krünes die Fähigkeit absprechen, die ÖBB zu führen, aber bekannt ist der Gesellschafter der Maschinenfabrik Liezen vor allem als ehemaliger FPÖ-Verteidigungsminister, der auch nach der Übernahme der Partei durch Jörg Haider Parteimitglied geblieben ist.

Schwerer wiegt ein anderer Faktor: Der einzige Grund für die neue Regierung, ÖBB-Chef Helmut Draxler hinauszuwerfen, ist seine Nähe zur SPÖ. Sonst hat der Linzer in acht Jahren ein beinhartes Sanierungsprogramm - auch gegen den Widerstand der roten Gewerkschaft - durchgezogen, das dem Programm der neuen Regierung genau entspricht. Trotzdem ist es weder zu Streiks noch zu anderen Stillständen gekommen. Noch ist sich die Regierung nicht einig, ob sie Draxler wirklich fallen lassen soll. Aber seine Chancen auf eine Vertragsverlängerung über 2001 hinaus stehen gar nicht gut.

Eine Blutauffrischung im ÖBB-Aufsichtsrat ist sicherlich geboten:
Vom gescheiterten Ex-Ankerbrot-Chef Helmut Schuster, der dem Gremium vorsitzt, hinunter sind es nicht gerade Proponenten eines modernen Unternehmensgedankens. Aber die Leute, die nach den Wünschen von Verkehrsminister Michael Schmid nachrücken sollen, sind nur nach der neuen politischen Farbenlehre, die es bekanntlich gar nicht gibt, ein "Dream-Team".

Doch durch die Zusammensetzung drohen den Bundesbahnern weitere Kalamitäten. Fünf von zwölf Aufsichtsräten stammen aus dem Bankensektor: Zu Bawag-General Helmut Elsner, CA-Chef Erich Hampel, Niederösterreichs Raiffeisen-Boss Peter Püspök und Neo-P.S.K.-Vorstand Stephan Koren soll sich auch der Ex- Börsen-Guru Michael Lielacher gesellen. Keiner von ihnen bringt ein besonderes Wissen in Verkehrsfragen mit.

Das kann man über Rudolphe Schoettel nicht sagen: Der Chef der Vorarlberger Spedition Delacher, dessen Unternehmen jetzt dem Luxemburger Cargo-Riesen Thiel gehört, ist einer der schärfsten Konkurrenten der ÖBB im lukrativen Frachtbereich. Wie es Schoettel gelingen soll, sein im ÖBB-Aufsichtsrat erworbenes Wissen im eigenen Unternehmen wieder zu vergessen, bleibt ein Geheimnis.

All das verwundert nur die wenigsten, denn ein Volk, das fünfzig Jahre Proporz gewohnt war, wundert sich nicht, wenn eine neue politische Machtkonstellation einfach die Farbe verändert statt das System. Aber die Regierung vergibt hier eine einzigartige Chance, die politische Kultur dieses Landes umzukrempeln. So viel Befriedigung kann es gar nicht bieten, einige Rote in die Wüste zu schicken, wie es dem Ruf der Regierung schadet.

Die einzige Hoffnung ist, dass die geplante Privatisierung konsequent durchgezogen wird. Dann wird es in einem eventuellen Kabinett Wolfgang Schüssel II zumindest weniger Möglichkeiten geben, die eigenen Leute in hohe Posten zu hieven.

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