"KURIER" Kommentar: Bedenkliche Vor-Freisprüche (von Norbert Stanzel) Ausgabe vom 13.10.2000

Wien (OTS) - FP-Klubchef Peter Westenthaler sieht die Vorwürfe gegen die FPÖ in der so genannten Spitzelaffäre "krachend in sich zusammenbrechen"; und VP-Sicherheitssprecher Paul Kiss glaubt, dass die Causa "keine parteipolitische Relevanz" hat. Ist diese selektive Wahrnehmung dreist, bloß dumm - oder gar beides? Nüchtern betrachtet ist festzuhalten: Bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung. Die vorliegenden Informationen haben die Staatsanwaltschaft veranlasst, gerichtliche Vorerhebungen einzuleiten. Unter jenen Beamten, die unerlaubt Daten über Polit-Prominenz aus dem Polizeicomputer geholt haben sollen, befinden sich auch solche mit eindeutigem Naheverhältnis zu den Freiheitlichen. Das soll keine "parteipolitische Relevanz" haben? Oder die Vorwürfe "krachend in sich zusammenbrechen" lassen? Da lachen ja die Hühner. Nicht gerade Vertrauen erweckend agiert auch Innenminister Ernst Strasser, der zwar einerseits beteuert, die Aufklärung "mit voller Transparenz" voranzutreiben, aber das Parlament und die Öffentlichkeit mit nichtssagenden Floskeln abspeist - übrigens bereits die zweite Panne binnen weniger Tage im bisher makellosen Marketing des schwarzen Shootingstars: Sein Entwurf zur Anhebung der Zuwanderungsquote war koalitionsintern nicht einmal ansatzweise abgestimmt. Ein Anfängerfehler: Die Ablehnung der FPÖ war so vorhersehbar wie das Amen im Gebet. Strasser war die Erleichterung anzumerken, dass sich nun die Staatsanwaltschaft der "Spitzel-Affäre" angenommen hat - womit freilich wieder eine neue parteipolitische Verwicklung erfolgt. Staatsanwälte sind nämlich -auch per möglicher Weisung - dem Justizminister unterstellt. Dieser heißt Dieter Böhmdorfer und ist bekanntlich der frühere Anwalt der FPÖ und ihrer Spitzenpolitiker. Und nach bisheriger Praxis handelt es sich um einen Fall, der dem Minister berichtspflichtig ist. Dass die Staatsanwaltschaft umgehend einen Untersuchungsrichter eingeschaltet hat, dem der Justizminister keine Weisungen geben kann, ist daher zu begrüßen. Dieser Richter wird eines im Übermaß brauchen:
Zivilcourage. Denn er ist mit seinen Aufträgen auf die Kooperation der Ermittlungsbehörden - Staatsanwaltschaft und Exekutive -angewiesen. Und durch die sich selbst entlarvenden Aussagen von Westenthaler und Kiss ist wohl klar dokumentiert, was sich jene beiden Parteien, die die Ressortchefs im Innen- bzw. Justizministerium stellen, von den Ermittlungen erwarten: Einen Persilschein. Die Lehre daraus: Vorschnelle Freisprüche durch Politiker sind genauso bedenklich wie Vorverurteilungen. Denn sie bewirken, dass auch dann Zweifel bestehen bleiben, wenn die Vorwürfe tatsächlich haltlos gewesen sein sollten und die Justiz deshalb das Verfahren einstellt.

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