ÖVP-Pressedienst zu Kenesei: ÖVP-Mandatare reagieren nicht auf Zuruf von grünen Gemeinderäten

Wien (ÖVP-Klub) Zu den Aussagen von Grün-Gemeinderat Günter Kenesei erlaubt sich der ÖVP-Pressedienst in der Sache folgendes festzuhalten:

1.
Es gibt unterschiedliche Wahrnehmungen über das Stimmverhalten von ÖVP-Gemeinderat PFEIFFER im gestrigen Kontrollausschuß. Laut seiner Erinnerung, seiner Wahrnehmung und seinen eigenen Aufzeichnungen kann GR Gerhard PFEIFFER ausschließen, dem diskutierten Antrag zugestimmt zu haben. Andere Sitzungsteilnehmer haben offensichtlich andere Wahrnehmungen.

2.
Niemand wurde oder wird von GR PFEIFFER der Lüge bezichtigt. Wir empfehlen Herrn Kenesei die entsprechenden Aussagen von PFEIFFER in der APA-Meldung 0424 genauer nachzulesen. Für Handlungen, Entschuldigungen oder Erklärungen besteht daher kein Bedarf.

3.
Im übrigen ist die Eignung des grünen Abgeordneten Kenesei als Vorsitzender des Kontrollausschusses auch in Frage zu stellen, da er nicht einmal wusste, daß er bei Stimmengleichheit die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung eines Antrages (=Dirimierungsrecht) zu fällen hat und im Laufe der Sitzung diesbezüglich erst aufgeklärt werden mußte. Kenesei hat dadurch bei der gestrigen Sitzung erhebliche Verunsicherung bei allen Sitzungsteilnehmern ausgelöst.

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