Werbesteuer belastet Vereine, Ausnahmen müssen bleiben!

LR Stemer: "Ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht bestraft werden"

Bregenz (VLK) - "Es ist kontraproduktiv, Budgetlücken auf
Kosten der Vereine und der ehrenamtlichen Tätigkeit zu korrigieren." Gesetzgebungslandesrat Siegi Stemer spricht
sich vehement gegen die vom Bund geplante Aufhebung der Steuerbefreiungen für Vereine aus, wodurch steuerliche Erleichterungen beispielsweise für Sportvereine und
ehrenamtliche Tätigkeit fast zur Gänze gekippt würden. ****

Seit 1. Juni ist das Werbeabgabengesetz 2000 in Kraft, es
folgte dem Anzeigenabgabengesetz nach. Mussten Verlage, Rundfunkveranstalter und Außenwerber vor der Reform Anzeigen-
bzw. Ankündigungsabgaben an die Länder und Gemeinden
entrichten, haben es die Werber nun mit einer einheitlichen Bundesabgabe zu tun. Der Bund hat nun vor, die
Ausnahmebestimmungen für gemeinnützige, mildtätige und
kirchliche Vereine und Institutionen zu eliminieren. Stemer
betont, dass das angesichts des knappen Budgets vieler
Vereine eine existenzbedrohende Belastung und unnötige administrative Bürde sei. Außerdem werde ehrenamtliche
Tätigkeit damit gleichsam bestraft.

Dies lehnt Gesetzgebungslandesrat Stemer in seiner
Stellungnahme an Bundeskanzler und Finanzminister entschieden
ab und verlangt eindringlich, dass die Ausnahmebestimmungen
für die genannten Vereine und Institutionen erhalten bleiben. Abgelehnt wird von Landesrat Stemer auch die Vorgangsweise
des Bundes in diesem Begutachtungsverfahren. Stemer: "Die
Länder in das Begutachtungsverfahren nicht miteinzubeziehen
und nicht einmal mehr anzuhören ist außergewöhnlich."
(ug,nvl)

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