Rechte der Studierenden mit Füßen getreten

Wien (OTS) - ÖH bekommt Entwurf zur Novellierung des Studienförderungsgesetz nicht

Nicht nur, dass das die Novellierung des Hochschultaxen-
und das Studienförderungsgesetz ohne Begutachtung beschlossen werden sollen, es werden auch keine Informationen über den Inhalt an die Österreichische Hochschülerschaft weitergeleitet. Der ÖH liegt kein Entwurf vor. "Die beschlossen Maßnahmen müssen so katastrophal sein, dass sie vor den Studierenden versteckt werden müssen", vermutet Martin Faißt.

Klar gebrochen wurde damit das Hochschülerschaftgesetz. "Die Regierung handelt damit rechtswidrig und verletzt eines der zentralen Rechte der Hochschülerschaft", so Faißt. Die Hochschülerschaft hat das Recht darauf, dass Gesetzesentwürfe vom der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister, vor ihrer Vorlage an die Bundesregierung, zur Begutachtung vorgelegt werden. Zusätzlich muss eine angemessen Frist zur Begutachtung garantiert werden.

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