ÖGB-Driemer: Blau-schwarzen Sozialabbau stoppen

Bundesregierung soll ihre Politik gegen sozial Schwache aufgeben und endlich Alternativvorschläge aufgreifen

Wien (GBH/ÖGB). "Die Zerschlagung des Sozialstaates durch die blau-schwarze Bundesregierung trifft fast ausschließlich die Ärmeren und Schwächeren", kritisiert Johann Driemer, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident die Vorhaben der Bundesregierung.++++

Das Umverteilungsprogramm der Bundesregierung zu Lasten der
sozial Schwächeren bringt diese Bevölkerungsgruppen in finanziell schwierige Situationen. Die blau-schwarze Regierung holt sich auf diesem Weg das Geld gerade von jenen, die es am notwendigsten brauchen. Die Streichung des Arbeitslosengeldes für vier Wochen für ArbeitnehmerInnen, deren Dienstverhältnisse durch einvernehmliche Auflösung oder Zeitablauf enden, geht für manche Betroffenen an die Grundlagen ihrer finanziellen Existenz.

Genauso unakzeptabel ist es aber auch, wie Driemer hervorhebt,
wenn der jüngste Vorschlag aus Regierungskreisen nach Streichung des Arbeitslosengeldes für eine Woche bei allen Arbeitslosen umgesetzt würde. Driemer: "Der Hintergrund dieses Vorschlages ist leicht zu durchschauen - die einen Arbeitslosen sollen gegen die anderen ausgespielt werden. Am Ende soll offensichtlich eine Lösung herauskommen, die nicht nur die Betroffenen finanziell hart trifft, sondern durch zusätzlichen Druck auf die ArbeitnehmerInnen den Unternehmern in die Hände spielt.

Seltsam sind auch die Begründungen, die die blau-schwarze
Regierung für solch weitreichende Eingriffe in ein keineswegs von Überversorgung gekennzeichnetes Versicherungssystem liefert. "Es ist geradezu fahrlässig zu glauben, dass Unternehmer sich durch Belastungen für die Arbeitnehmer davon abhalten ließen, befristete Beschäftigungsverhältnisse abzuschließen", ist Driemer überzeugt.

"Von mehr sozialer Treffsicherheit in diesem Zusammenhang zu sprechen ist zumindest eine Verkennung der dramatischen Auswirkungen der Eingriffe in das Arbeitslosenrecht", führt Driemer aus. Driemer stellt klar, das es zahlreiche Alternativen, wie die Regierung ihren Vorstellungen eines Nulldefizites nahe kommen könnte, ohne dies auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen auszutragen, gibt.

Driemer: "Als erstes sollten die Zugewinne des Finanzkapitals stärker besteuert werden, weil dort werden im Gegensatz zum Realkapital - also zu den produzierenden Unternehmen - keine Arbeitsplätze durch Steuererhöhung gefährdet werden. Als zweites sollte die Regierung, wenn ihnen tatsächlich daran liegt, dass die Unternehmer weniger befristete Arbeitsverhältnisse abschließen, nicht den Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld streichen, sondern die Wirtschaft zum Ersatz des Arbeitslosengeldes für vier Wochen verpflichten. Als drittes sollten die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt, sondern die Maßnahmen ausgebaut werden und die Beschäftigung durch ein gezieltes Investitionsprogramm in die Infrastruktur angekurbelt werden."

Driemer verlangt, dass die Regierungsvertreter sich nicht länger hinter vorgegebenen Sparzielen verstecken und nicht durch Skandalisierungsversuche von dem Kernthema, nämlich den Belastungen für die ArbeitnehmerInnen, ablenken sollen. Driemer abschließend:
"Nicht abkassieren sondern Umdenken und Innovation ist gefragt." (aw)

ÖGB, 12. Oktober 2000 Nr. 847

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