WESTENTHALER: Sozialistische Bilanz des Schreckens

SPÖ hinterläßt unglaublichen Schuldenberg und ist destruktive Neinsager-Partei - Regierung will schlanken Staat und soziale Gerechtigkeit - Verzetnitsch soll zu Steuerhinterziehung beim ÖGB Stellung nehmen

Wien, 2000-10-12 (fpd) - Von einer "Bilanz des Schreckens" sprach FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Rede während der Sondersitzung des österreichischen Nationalrats im Hinblick auf die Budgetpolitik der sozialistischen Finanzminister. ****

Westenthaler übte Kritik am Verhalten der Opposition. Deren Applaus-und Schreiverhalten erinnere an den Fanblock eines Fußballspiels, aber nicht an das Parlament. SPÖ-Obmann Gusenbauer stelle sich her und behaupte, es gebe 26 Maßnahmen, die die kleineren und mittleren Einkommen belasten würden, er habe aber nicht eine einzige Maßnahme nennen können. "Sie kritisieren das Budget in Bausch und Bogen, bringen aber keinen einzigen Alternativvorschlag ein", kritisierte Westenthaler. Zwei Tage SPÖ-Klubklausur hätten keinen einzigen Lösungsansatz gebracht. "Und heute bringen Sie Anträge ein, in denen Sie zu allem nur Nein sagen. Sie sind von einer Partei mit großer Tradition zur destruktiven Neinsager-Partei Nummer eins geworden; das ist Ihr Erfolg, Herr Gusenbauer!"

Die SPÖ habe einen unglaublichen Schuldenberg und ein Finanzdesaster hinterlassen, betonte der freiheitliche Klubobmann: "2.200 Milliarden Schilling Schulden, 100 Milliarden Schilling Budgetdefizit, 9 Milliarden Schilling Krankenkassendefizit, 1 Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze - das ist Ihre Bilanz des Schreckens, das können Sie nicht wegdiskutieren." Auch in der Parteikassa der SPÖ gebe es ein Finanzdesaster von 350 Millionen Schilling. Für die Sanierung des Staates sei nun die neue Regierung zuständig. "Für das Finanzdesaster in Ihren Parteikassen gebe ich Ihnen einen Tip, nämlich die Telephonnummer 330 87 35 in Wien; das ist die Schuldnerberatungsstelle, Herr Kollege Gusenbauer."

Westenthaler erinnerte daran, wie die sozialistischen Finanzminister den Leuten das Geld aus den Taschen gezogen hätten: "Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Körperschaftssteuer, die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer und die Versicherungssteuer", listete der freiheitliche Klubobmann auf. "Sie haben die Rezeptgebühr dreimal erhöht, Sie haben die Normverbrauchsabgabe erhöht, Sie haben die Energieabgabe auf Strom und Gas erhöht." Gleichzeitig sei vor allem im Sozialbereich kräftig gekürzt worden. Westenthaler nannte hier die Kürzung des Karenzgeldes und des Pflegegeldes. "Sie haben es sogar gewagt, den Ärmsten der Armen in diesem Land, nämlich den Behinderten, das Pflegetaschengeld zu halbieren." Weiters sei beim Bausparen gekürzt worden und bei den allgemeinen Absetzbeträgen, und die Geburtenbeihilfe und die Studentenfreifahrt seien ganz abgeschafft worden.

"Ich bin froh, daß Österreich von so einer Politik befreit ist", sagte Westenthaler. Zuvor sei im Stile eines sozialistischen Inkassobüros ein Feldzug gegen die kleinen Leute durchgeführt worden. Damit sei jetzt Schluß. 70 Prozent der Menschen würden von den jetzigen Maßnahmen nicht betroffen. Die Regierung mache Schluß mit den Schulden, es gebe eine Lohnsteuersenkung von durchschnittlich 9.000 Schilling pro Jahr, ein Familienpaket und eine Behindertenmilliarde. Dies sei die größte Behinderteninitiative, die es seit Einführung des Pflegegelds gegeben habe. "Wir haben keine Erhöhung von Steuern und Tarifen, sondern einen Weg hin zu einem modernen schlanken Staat mit einer effizienten Verwaltung, der letztlich höhere Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat." Erstmals werde auch bei denen gespart, wo es die Bevölkerung auch verlange, erinnerte Westenthaler an das 100-Millionen-Sparpaket für Parteien und Politiker. Dies sei auch ein Bekenntnis zur Fairneß beim Sparen.

Der Finanzminister habe heute in eindrucksvoller Weise den Wahrheitsbeweis für das soziale Gewissen der Regierung angetreten, führte Westenthaler weiter aus. Die Regierungsparteien hätten das Herz am richtigen Fleck, wohingegen die SPÖ bewiesen habe, daß sie mit Geld nicht umgehen könne, weder im eigenen Haus noch im Bundesbudget.

Gespannt zeigte sich Westenthaler, ob ÖGB-Chef Verzetnitsch heute einmal erkläre, wieviel die Gewerkschaft Steuern nachzahlen müsse "aufgrund von Lohnsteuer- und Abgabenhinterziehung, bewiesen mit einem Gerichtsurteil des Obersten Gerichtshofs, wo eindeutig beschrieben ist, daß in der Gewerkschaft Bau-Holz Schwarzgeld geflossen ist, bar aufs Handerl, für ausgewählte Mitglieder". Der freiheitliche Klubobmann forderte Verzetnitsch auf, diesen Skandal aufzuklären, und verwies gleichzeitig auch auf eine Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der Chemiearbeitergewerkschaft. Verzetnitsch könne nicht hergehen und Steuergerechtigkeit einmahnen, während er gleichzeitig zulasse, daß in seinem Gewerkschaftsbund Steuer- und Abgabenhinterziehung in großem Stil durchgeführt werde. (Schluß)

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