ÖGB: Lassen Sie das Gericht entscheiden, Herr Westenthaler!

Wo kein Kläger, da kein Richter

Wien (ÖGB). Zu den neuerlichen Anschuldigungen des FPÖ-Klubobmannes Peter Westenthaler bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates zu angeblichen Steuerhinterziehungen, stellt der ÖGB fest: Erstatten Sie Anzeige und lassen Sie ein unabhängiges Gericht entscheiden!++++

Der FPÖ-Klubobmann spielt sich ständig als öffentlicher Richter auf und kündigt immer wieder Anzeigen an, die sich dann als Seifenblasen erweisen. Der ÖGB fordert Westenthaler auf, endlich konkrete Taten zu setzen und die heute in der Sondersitzung präsentierten Anschuldigungen einem ordentlichen Gericht mit unabhängigen Richtern zur Beurteilung zu übergeben. Denn: "Wo kein Kläger, da kein Richter!"

Der ÖGB abschließend: Herr Westenthaler spielt sich lieber selbst als Richter auf, statt diese Angelegenheit bei Gericht zur Anzeige zu bringen.(ew)

ÖGB, 12. Oktober 2000
Nr. 848

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