Finanzminister Grasser bekräftigt Privatisierung der Bundeswohnungen

Dammbruch für das Ende des gemeinnützigen Wohnbaus

Linz (OTS) - Keinen Grund zur Entwarnung sehen die KPÖ-Oberösterreich und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) Oberösterreich bei der Absicht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) die Bundeswohnungen zu verkaufen. Offenbar im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in der Steiermark hatte Grasser am 9. Oktober 2000 in der "Presse" einen Rückzieher gemacht und angekündigt, statt einem Verkauf der Gesellschaften als ganzes an private Investoren lediglich die Bundeswohnungen den MieterInnen zum Kauf anzubieten.

Nunmehr bekräftigte der Finanzminister jedoch nicht nur die Absicht zu einer Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG), sondern will auch die Rücklagen der betroffenen Wohnungsgesellschaften plündern und nach einem Angebot an die MieterInnen auch einen Verkauf an private Investoren ermöglichen.

Betroffen von dieser Maßnahme - mit der Grasser bis zu 30 Mrd. S erlösen will - sind die Wohnungsgesellschaften WAG (21.000 Wohnungen in Linz, Steyr und der Obersteiermark), BUWOG (20.000 Wohnungen in ganz Österreich) und vier Eisenbahnergesellschaften (über 20.000 Wohnungen mit Schwerpunkt in Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck und Villach) mit zusammen über 60.000 Wohnungen.

Eine Gesetzesänderung soll die Abführung von Verkaufserlösen an den Bund als Eigentümer und einen Verkauf zum Verkehrswert ermöglichen, wobei auch die derzeitige strikte Mietzinsbindung aufgehoben und damit Druck auf die Mieten erfolgen würde. Laut gbv-Chef Karl Wurm würde sogar allein durch die volle Ausnützung der derzeitigen gesetzlichen Spielräume durch verschämt als "institutionelle Anlieger" bezeichnete Immobilienhaie als künftige Eigentümer zu Mieterhöhungen führen.

Darüber hinaus befürchtet der Verband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (gbv), daß Grasser die Rücklagen der Bundeswohnungsgesellschaften zum Zwecke der Budgetsanierung ausräumt, wodurch diese zweckgebundenen Mittel für Investitionen und Sanierungen fehlen würden. Eine Änderung des WGG würde schließlich von den anderen Wohnungsgenossenschaften unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz angefochten werden können und wäre damit ein Dammbruch für das Ende des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

KPÖ und GLB haben mit Flugblattaktionen und Anfragen in betrieblichen und gewerkschaftlichen Gremien auf die Gefahren für die MieterInnen durch Aufhebung der Mietpreisregelung und Folgewirkungen auf andere Wohnungsgenossenschaften hingewiesen. KPÖ und GLB werden die Zerschlagung des sozialen Wohnungswesens nicht tatenlos hinnehmen. Sie werden die Entwicklungen bei der WAG, BUWOG und den Eisenbahnerwohnungsgenossenschaften auch weiterhin genau verfolgen und im Interesse der MieterInnen Widerstand gegen diese Pläne organisieren.

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