Wirtschaftstreuhänder kritisieren Plan zur unbegrenzten Verzinsung von Steuerschulden

Verzinsung von Steuernachforderungen als Zeitbombe für Klein- und Mittelbetriebe - 50 Prozent höhere Steuernachzahlungen - Kammer der Wirtschaftstreuhänder fordert Beschränkung der Anspruchsverzinsung auf maximal zwei Jahre - Umfrage unter Wirtschaftstreuhändern zum Sparpaket

Wien (OTS) - Wie eine Umfrage der Kammer der Wirtschaftstreuhänder bei ihren Mitgliedern ergeben hat, haben die österreichischen Wirtschaftstreuhänder zwar insgesamt durchaus Verständnis für die Notwendigkeit, den Staatshaushalt zu sanieren. Einige Details auf steuerlichem Gebiet werden von den Fachleuten jedoch äußerst kritisch beurteilt. Am stärksten kritisierten die Steuerexperten die geplante unbegrenzte Verzinsung von Steuerrückständen und -guthaben (62 Prozent der Befragten). 57 Prozent sprachen sich gegen die geplante Begrenzung von Verlustvorträgen aus.

47 Prozent der Wirtschaftstreuhänder bemängeln die vom Finanzminister Grasser vorgesehene Einschränkung von Rückstellungen, 42 Prozent kritisierten die Abschaffung des Investitionsfreibetrages und 30 Prozent die geplante Erhöhung der Steuervorauszahlungen um 20 Prozent.

Zu einer steuerlichen Zeitbombe für zehntausende Klein- und Mittelbetriebe könnte sich die geplante unbegrenzte Verzinsung von Ansprüchen der Finanzverwaltung gegenüber den Steuerzahlern entwickeln. Sie würde angesichts der derzeit üblichen Zeitabläufe zu substanziell höheren Nachzahlungen nach Steuerprüfungen führen. Dieser Effekt entsteht, wenn - wie von Finanzminister Grasser geplant - Steuernachzahlungen ab dem ersten April des Folgejahres unbegrenzt mit jährlich 6,25 Prozent verzinst werden. So wäre bei einer Betriebsprüfung nach fünf Jahren eine um ein Drittel höhere Nachzahlung fällig.

Die Ungerechtigkeit gegenüber den Unternehmern liegt darin, daß sich die Interpretation der Steuergesetzgebung durch die ständige Rechtssprechung der Höchstgerichte permanent ändert und bei einer Steurprüfung nach einigen Jahren die Steuererklärungen vorhergegangener Jahre fehlerhaft erscheinen. Deshalb entstehen trotz korrekter Steuererklärungen nach Jahren unverschuldet Steuernachzahlungs-Forderungen, für die die Unternehmer nun auch noch hohe Zinsen zahlen müssen.

Dies würde zu vielen Problemen vor allem für Klein- und Mittelbetriebe führen. Diese Unternehmen würden dann mit mehrjähriger Verzögerung bis dahin jahrelang latente, ihnen beim Zeitpunkt des Entstehens nicht bekannte Steuerschulden verzinsen müssen, betont dazu der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Mag. Klaus Hübner. Zudem sei die Absicht, diese Zinsen nicht steuerabzugsfähig zu gestalten, eine zusätzliche Belastung der Liquidität von Betrieben. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder tritt daher für eine Begrenzung der Verzinsung von bei Betriebsprüfungen neu entstehenden Steuerschulden sowie die Abzugsfähigkeit der Zinsen - gleich wie bei Bankzinsen - ein.

Ein weiteres Detail aus der geplanten Regelung wird ebenfalls kritisiert: So ist derzeit vorgesehen, daß die Verzinsung von Forderungen des Fiskus an den Steuerzahler bis zum Zeitpunkt entsteht, zu dem der Steuerbescheid erlassen wird. Dies ist oft jahrelang später, als ein pünktlicher Steuerbürger seinen Einkommenssteuerbescheid zeitgerecht eingereicht hat. Hier tritt die Kammer der Wirtschaftstreuhänder für eine Verzinsung erst ab jenem Zeitpunkt ein, zu dem das betreffende Fiskaljahr von der Finanzbehörde veranlagt wird. Sonst träte der skurrile Fall ein, daß der Steuerzahler für die Zeit zwischen der Abgabe seiner Steuererklärung und der Veranlagung durch das Finanzamt Zinsen bezahlen muß.

Weiters kritisiert die Kammer die Einschränkung des Vortrages von Verlusten auf nur 75 Prozent des tatsächlich entstandenen Verlustes:
"Damit wird im Folgejahr ein Einkommen versteuert, das der betreffende Steuerzahler gar nicht verdient hat" sagt Hübner dazu. "Die Zahlungsfähigkeit vieler Unternehmen wird damit ohne Not gefährdet."

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