GRÜNE: Gehrer treibt Studierende in weitere Demonstrationen Grünewald: Kritik an Regierung wegen Verzicht auf Begutachtungsverfahren bei Einführung von Studiengebühren

Wien (OTS) Der grüne Wissenschaftssprecher, Kurt Grünewald, übt scharfe Kritik an der Ankündigung von Bildungministerin Gehrer, die geplante Novelle zum Hochschultaxengesetz ohne Begutachungsverfahren in den Minsterrat einzubringen. "Die Bundesregierung geht zu den Studierenden offensichtlich endgültig auf Konfrontationskurs und treibt sie förmlich zu weiteren Demonstrationen", so Grünewald. "Trotz der zunehmenden Proteste - allein in Wien gingen gestern 50.000 Studierende auf die Straße - erhalten die Betroffenen durch den Verzicht auf die Begutachtung keine Möglichkeit, zur Gesetzesnovelle schriftlich Stellung zu nehmen. Statt der Einbeziehung von Studenten, Hochschulprofessoren und universitätem Mittelbau setzt Gehrer auf Ausgrenzung und Polarsierung. Nachdem bereits die öffentliche Ankündiung von Studiengebühren ohne vorherige Information der Betroffenen erfolgt ist, ist dies eine doppelte Brüskierung des gesamten Hochschulbereichs", kritisiert der grüne Wissenschaftssprecher.

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