Partik-Pablé: Seltsame Aussendung Jarolims

SPÖ immer panischer

Wien, 2000-10-12 (fpd) - Zur mehr als seltsamen Aussendung des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim meinte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé, daß FPÖ-Klubobmann Westenthaler keine, wie von Jarolim behauptet, "Falschdarstellungen" gegeben habe, sondern nur die Aussagen von Innenminister Strasser korrekt zitiert habe. ****

Zur Untermauerung solle Jarolim folgende Aussendung der Parlamentskorrespondenz, OTS 332 vom 11.10.2000 um 18.42 Uhr, lesen:

"Abgeordneter Peter Westenthaler (F) wollte wissen: Gibt es nach derzeitigem Stand der Erhebungen konkrete Beweise für Aufträge von Politikern, auch F-Politikern, zur Beschaffung personenbezogener Daten? Stimmt es, daß es eine einzige Suspendierung eines Beamten wegen illegaler Datenabfrage und Weitergabe gibt? Ist es üblich, daß ein Beamter für zehn Jahre karenziert wird?

Innenminister Strasser verneinte die Frage, daß es konkrete Aufträge von Politikern zur Beschaffung personenbezogener Daten gibt, gab bekannt, daß die Causa Pilz - Abgeordneter Pilz hat vertrauliche Daten an die Öffentlichkeit getragen - untersucht werde, und sprach davon, daß eine Karenzierung bis zu zehn Jahren möglich, wenn auch unüblich ist."

Ansonsten könne Jarolim auch gerne im Ausschußprotokoll den genauen Wortlaut nachlesen, meinte Partik-Pablé. Es zeige sich, daß die Besudelungskampagne gegen die FPÖ in sich zusammenbreche. Daher reagiere die SPÖ immer panischer. (Schluß)

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