VAN DER BELLEN: SONDERSITZUNG IST KEINE JUX-VERANSTALTUNG Grüne: Dringliche Anfrage der Regierung lässt keine Dringlichkeit erkennen - alles bereits nachlesbar und diskutiert

Wien (OTS) "Die Einberufung des obersten Gesetzgebers, des Nationalrates, zu einer Sondersitzung impliziert staatspolitischen Handlungsbedarf in bestimmten Themenbereichen. Die vorliegende Dringliche Anfrage der Regierung an sich selbst kommt jedoch einer Herabwürdigung des Instruments der Sondersitzung gleich. Es ist aus den Fragen der ÖVP-Abgeordneten Khol und Stummvoll selbst bei gutem Willen keine Rechtfertigung zur Einberufung dieser Sondersitzung erkennbar", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. "Eine Sondersitzung des Nationalrates ist ein besonderes Signal mit staatspolitischer Bedeutung und nicht ein x-beliebiges Instrument der Geschäftsordnung, das nach Belieben für politisches Marketing und Polit-Show mißbraucht werden kann", so Van der Bellen, der von einem Sammelsurium alter Hüte spricht.

So habe der Finanzminister mehrmals über den Schuldenberg referiert, der von der SPÖ-ÖVP-Regierung hinterlassen wurden. "Nur jene Frage fehlt, welche Verantwortung denn die ÖVP an diesem Schuldenberg habe. Hier hätte eine zielgerichtete Frage für die Amnesie der ÖVP seit Bildung der blau-schwarzen Bundesregierung heilsam sein können", so Van der Bellen.

Erklärungen Grassers liegen sowohl zum Nulldefizit als auch zum Zinsendienst vor. "Hier wird eine neue Nebelwand aufgezogen, um von den kleinen und großen Bösartigkeiten der Bundesregierung im Zusammenhang mit den geplanten Einsparungen im Sozialbereich, den Maßnahmen im Steuerrecht und bei den Studiengebühren abzulenken. Mehr nicht. Fragen nach den Steuerrückständen, sollte sie Khol tatsächlich interessieren, könnten über eine parlamentarische Anfrage ebenso erfolgen wie über den Finanzausschuß. Das schaut alles nach einer großen Pflanzerei aus", so Van der Bellen, der zur Frage 15 (welchen Anteil haben Grüne und SPÖ an der nachhaltigen Budgetsanierung) anmerkt, dass "Khol und Stummvoll langsam auch vergessen, dass sie jetzt mit den Freiheitlichen gemeinsam die Budgetverantwortung tragen, so wie sie dies mehr als ein Jahrzehnt mit der SPÖ getragen haben", schließt Bundessprecher Van der Bellen.

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