WESTENTHALER: Kostelka mißbraucht Geschäftsordnung für billige Show

Pilz steht im Mittelpunkt des Skandals - SPÖ-Klubobmann kehrte als begossener Pudel heim

Wien, 2000-10-12 (fpd) - Peter Kostelka mißbrauche einmal mehr die Geschäftsordnung des Nationalrats, um eine Show mit billigen unwahren Behauptungen abzuziehen, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler während der heutigen Einwendungsdebatte. ****

Die SPÖ habe im gestrigen Innenausschuß eine schwere Niederlage einstecken müssen, ihre Sudelkampagne sei nicht aufgegangen, betonte Westenthaler, der darin erinnerte, daß er selbst im Ausschuß die Frage gestellt habe, ob es konkrete Verdachtsmomente oder Beweise gebe, daß es seitens der Politik Aufträge zur Beschaffung personenbezogener Daten gegeben habe. Die Antwort sei Nein gewesen.

Im Mittelpunkt des Skandals stehe in Wahrheit Peter Pilz, dafür werde er sich verantworten müsse. Der Innenminister habe im Ausschuß bestätigt, daß Pilz Gegenstand von Untersuchungen sei, stellte Westenthaler klar..

Zu Kostelka meinte der freiheitliche Klubobmann, daß es in Österreich tatsächlich einen Spitzelskandal gegeben habe, bei dem österreichische Bürger breitflächigst bespitzelt worden seien, nämlich den der SPÖ-Steiermark. Weiters erinnerte Westenthaler daran, daß ein Schwechater SPÖ-Gemeinderat Daten an einen Detektiv weiterverkauft habe.

Auch im größten Medium des Landes, im ORF, gebe es einen bewiesenen Fall von Zensur. Dort habe ein Sekretär des damaligen Kanzlers Klima in der Causa Euroteam angerufen und mehrere Sätze eines ORF-beitrags einfach zensuriert. "Das ist der einzige dokumentierte Fall", betonte Westenthaler. Daran erkenne man, wie die SPÖ jahrelang Druck auf den ORF ausgeübt habe.

Kostelka sei vor wenigen Wochen, als ein Sudelbuch gegen die FPÖ erschienen sei, ausgezogen wie ein reißender Tiger: "Gestern ist er als begossener Pudel heimgekehrt." Westenthaler bezeichnete dies als "Blamage bis auf die Knochen". (Schluß)

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