Hager: Erwarte keine Fortschritte in Biarritz

Ist Frankreich überhaupt an Vertragsabschluß interessiert?

Wien, 2000-10-12 (fpd) - "Ich erwarte mir von Biarritz keine substantiellen Fortschritte in den zentralen Fragen dieser Regierungskonferenz. Der bisherige Verhandlungsverlauf hat gezeigt, daß die Positionen noch sehr weit auseinander liegen", erklärte der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager anläßlich des bevorstehenden außerordentlichen Europäischen Rates von Biarritz. ****

Ob es sich nun um die Frage der Besetzung der Kommission, um die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen oder um die Neugewichtung der Stimmen im Rat handle, in all diesen Bereichen sei keine Lösung in Sicht. In Biarritz würden sich die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum ersten Mal seit Amsterdam mit den sog. "left overs" beschäftigen. "Davon kann man sich nicht viel versprechen. Die zu klärenden Fragen sind zu wichtig und schwierig, als daß sie an einem Nachmittag zu lösen wären", kritisierte Hager das enge zeitliche Korsett des Sondergipfels.

"Im übrigen wiederhole ich meine Kritik an der französischen Verhandlungsführung. Eine Präsidentschaft, die ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellt, handelt weder verantwortungsvoll noch im Sinne der EU. Frankreich darf als Vorsitz bei den kleinen Mitgliedstaaten nicht das Gefühl hervorrufen, man nehme ihre Positionen und Bedenken nicht ernst", bekräftigte Hager seine Kritik an der französischen Präsidentschaft.

Die allzu häufige Wiederholung des französischen Credos "Lieber keinen Vertrag als einen schlechten!" lasse ihn, Hager, überhaupt an einem Vertragsabschluß in Nizza zweifeln. Vielleicht habe Frankreich gar kein Interesse an einem Abschluß, könne es doch ohne die "Bürde" des Vorsitzes viel vehementer seine eigenen Interessen vertreten, schloß Hager. (Schluß)

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