Greenpeace: Kein Geld für Atomkraft aus Osteuropa!

Bis zu 5 Milliarden pro Jahr aus Österreich für Ost-AKWs?

Wien (OTS) - Vom 13. - 24. November findet in Den Haag die wichtigste Klimaschutzkonferenz nach Kyoto statt, um Maßnahmen gegen den Treibhauseffekt zu beschließen. Dort soll entschieden werden, wie hoch der Anteil von Klimaschutzmaßnahmen in den Vertragsstaaten sein muss und in welchem Ausmaß Verschmutzungsrechte zugekauft werden dürfen. Österreichs Position zum Klimaschutz wird morgen im Umweltausschuss des Parlaments festgelegt. Greenpeace fordert von der Bundesregierung eine sofortige Ablehnung von Atomenergie als Klimaschutzmaßnahme. "Österreichs Anti-Atompolitik darf nicht kurz nach der Inbetriebnahme Temelins aufgegeben werden", fordert Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer.

"Kohlekraftwerke durch Atomkraft zu ersetzen, hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben," beschreibt Mayer diesen modernen Ablasshandel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Atomkraftwerke gelten im Betrieb als CO2-neutral. Im Rahmen von "Joint Implementation" und über zwischenstaatlichen Emissionshandel könnten österreichische Klimaschutzgelder in Zukunft für die Finanzierung von Atomkraftwerken verwendet werden. Aus Österreich könnten für AKWs wie Temelin bis zu fünf Milliarden Schilling pro Jahr über Klimaschutzmechanismen umgeleitet werden. Diese Finanzspritze könnte sogar den Gesamterlös aus dem Stromabsatz Temelins übersteigen. Mehrere Vertreter der Regierungsparteien haben aber gegenüber Greenpeace bereits ihren Willen zum Verzicht Österreichs auf jeglichen Emissionshandel bekundet. "Jetzt steht die Regierung auf dem Prüfstand und kann ihre Versäumnisse bei Temelin wieder wettmachen", sagte Mayer.

Greenpeace fordert, dass sich Österreich bei der Klimaschutzkonferenz in Den Haag dafür einsetzt, dass weltweit zumindest 80 Prozent der Klimaschutzmaßnahmen in den jeweiligen Vertragsstaaten selbst durchgeführt werden. Bei projektbezogenen Instrumenten, wie "Joint Implementation" und "Clean development mechanism", soll Atomkraft nicht zur Erreichung nationaler Klimaschutzziele angerechnet werden dürfen.

"Die breite Ablehnung der Atomkraft durch die Menschen in Österreich verpflichtet die Regierung, jegliche Finanzierung von neuen AKWs wie Temelin durch österreichische Klimaschutzgelder zu verhindern", konstatiert Mayer. Im nationalen Klimaschutzplan müsse verbindlich festgelegt werden, dass Österreich auf den Handel mit Verschmutzungsrechten und auf projektbezogene Mechanismen wie "Joint implementation" gänzlich verzichtet. "Einer der letzten Rettungsanker der Atomlobby könnte durch einen Verzicht auf den Handel mit Verschmutzungsrechten gekappt werden", ist Mayer überzeugt.

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