LR Bischof: "Helfen statt Strafe muss Grundsatz bleiben" Utl : Repressivere Drogenpolitik des Bundes nicht sinnvoll

Bregenz (VLK) - Auf keine Zustimmung bei
Gesundheitslandesrat Hans-Peter Bischof stoßen die Pläne des Bundes, durch Änderungen der Suchtmittelgesetzgebung
(Herabsetzung der Grenzmengen und Anhebung der Strafrahmen)
eine Verschärfung zwischen exekutiver, justizieller und gesundheitspolitischer Maßnahmen herbeizuführen. ****

"Vorarlberg steht seit vielen Jahren für eine stabile, gradlinige und zielgerichtete Drogenpolitik sowie für
Augenmaß zwischen justiz- und gesundheitspolitischen
Maßnahmen. Wir haben uns dabei nie dem aktuellen Zeitgeist unterworfen, haben nie von restriktiv auf liberal und zurück umgeschaltet, sondern sind immer einen konsequenten Weg
gegangen", betont Landesrat Hans-Peter Bischof dazu.

Dass mit den vorgeschlagenen Änderungen der Suchtmittelgesetzgebung eine größere Zahl von Strafverfahren
vom Tatbestand des Vergehens in den des Verbrechens
übergeführt werden sollen und viele schwerstsüchtige Kranke
nicht mehr der Therapie zugeführt werden können, wird von
Bischof abgelehnt.

"Die Vorarlberger Drogenpolitik bekennt sich zum Grundsatz 'Helfen statt Strafen'. Während der Süchtige als Kranker zu behandeln ist, muss dem Dealer die ganze Härte des
Strafrechtes gelten. Es ergibt keinen Sinn diesen
erfolgreichen Weg zu verlassen", ist Landesrat Bischof
überzeugt. Manche glauben, durch eine rücksichtslose
Ausrottung der Drogensubkultur das Drogenproblem beseitigen
zu können, andere durch unumschränkte Liberalisierung. Der
eine Vorschlag sei ebenso wenig realisierbar wie der andere.
Eine Minimierung der Probleme sei nur durch eine maßvolle und ausgewogene Drogenpolitik zwischen diesen Extrempositionen zu erreichen. "Wir müssen uns konstruktiv und differenziert mit
der Drogenproblematik auseinandersetzen. Unüberlegt
eindimensionale Schnellschüsse tragen nicht wirklich zur
Lösung des Drogenproblems bei", so Bischof.
(hh/tm,nvl)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Redaktion/Chef vom Dienst
Tel.: 05574/511-20141
Fax: 05574/511-20190
Hotline: 0664 625 56 68 oder 625 56 67
email: presse@vlr.gv.at
http://www.vorarlberg.at

Landespressestelle Vorarlberg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVL/NVL