Drogenfachleute wenden sich mit Petition an Bundeskanzler Schüssel

Geplante Reform des Suchtmittelgesetzes würde Österreichs Drogenpolitik um Jahre zurückwerfen.

Wien (OTS) - Anlässlich der von der FPÖ geplanten Novellierung des Suchtmittelgesetzes wenden sich die Fachkräfte der Drogenhilfseinrichtungen im Namen des Österreichischen Arbeitskreises für kommunikative Drogenarbeit mit einer Petition an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. In dem anläßlich der 38.Fachtagung in Schladming verabschiedeten Papier ersucht der Zusammenschluss österreichischer DrogenexpertInnen den Bundeskanzler "mit Nachdruck, von der Vorlage der geplanten Gesetzesänderung im Hauptausschuss des Nationalrates Abstand zu nehmen."

"Der von Gesundheitsstaatssekretär Wanek vorgelegte Entwurf ignoriert die jahrelange Erfahrung der in der österreichischen Drogenhilfe Tätigen völlig, eine Beschlussfassung würde die heimische Drogenpolitik um Jahre zurückwerfen", kritisiert der Obmann des Österreichischen Vereins für Drogenfachleute (ÖVDF) Helmut Schober.

Drogenabhängige Menschen, die auch nach den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation WHO als Kranke gelten, würden vom geplanten Koalitionsvorhaben verstärkt zu Kriminellen gemacht. Dies zeige sich vor allem an der geplanten Absenkung der Suchtgiftgrenzmenge und an der Anhebung der Mindeststrafe im § 28 Abs.4 des Suchtmittelgesetzes von einem auf drei Jahre. "Damit werden die Chancen der Betroffenen auf Therapie weiter reduziert, da der Grundsatz ,Therapie statt Strafe' nur bei einem Strafausmaß von bis zu drei Jahren zur Anwendung kommt", so Schober. Entgegen wiederholter Aussagen von Vertretern der Koalitionsparteien sei der Besitz auch geringster Mengen Suchtgift schon bisher in Österreich verboten gewesen.

Schober kritisiert darüber hinaus den immer wieder zur Untermauerung der geplanten Revision der österr. Drogenpolitik herangezogenen Experten Michael G. Koch. "Koch verfügt über einen mehr als zweifelhaften Ruf. Der in Schweden tätige Epidemiologe ist im deutschsprachigen Raum weitgehend unbekannt, nicht einmal die schwedische Niederlassung bei der EU-Beobachtungsstelle für Drogensucht weiß vom angeblichen "Experten", so Schober. Nicht zuletzt sei Koch im Umfeld eines von einem deutschen Gericht als "rechte Psychosekte" bezeichneten Vereins tätig.

"Wir als Drogenfachleute erhoffen uns, dass in der österreichischen Drogenpolitik doch noch die Vernunft über fachlich nicht begründbare Ideologien siegt", so Schober abschließend.

Die Petition im Wortlaut

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel!

Wir, die österreichischen Drogenfachleute, drücken mit dieser Petition unsere Besorgnis über die geplanten Änderungen im österreichischen Suchtmittelgesetz aus.

Laut Definition der WHO und auch der österreichischen Sozialversicherungsträger fallen drogenabhängige Menschen in die Kategorie "Kranke".

Wie bei anderen kranken Menschen muss auch hier die Behandlung und nicht die Bestrafung selbstverständlich sein.

Die Kriminalisierung von drogenabhängigen Menschen trägt erfahrungsgemäß nicht dazu bei, das Drogenproblem einer Gesellschaft zu reduzieren.

Die nunmehr geplanten Änderungen des Suchtmittelgesetzes zeichnen sich bedauerlicherweise in vielen Punkten durch einen offensichtlichen Mangel an Fachkenntnis und die Reduzierung der Drogenpolitik auf repressive Maßnahmen aus.

Die Behauptung, dass der derzeitige Weg in der Behandlung und Betreuung von Drogenkranken eine Verharmlosung der Drogenproblematik durch die österreichischen Drogenfachleute darstellt, ist eine Fehlinformation an die österreichische Bevölkerung und steht in keinerlei Zusammenhang mit dem Arbeitsalltag in den österreichischen Suchthilfeeinrichtungen.

Wir möchten unsere Besorgnis und Kritik hiermit zum Ausdruck bringen, und Sie auffordern, nicht auf die langjährige Erfahrung und Kompetenz der österreichischen Drogenhilfe zu verzichten.

Wir, die österreichischen Drogenfachleute, ersuchen Sie mit Nachdruck von der Vorlage der geplanten Gesetzesänderung im Hauptausschuss des Nationalrates Abstand zu nehmen.

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