Moderner Zahlungsverkehr: Für Behörden immer noch ein Fremdwort?

Wien (OTS) - Stempelmarken-Kleben ist "out", laut Gesetz sollen
sich die Behörden auf modernen Zahlungsverkehr umstellen. Die Praxis sieht anders aus, kritisiert Volksanwältin Ingrid Korosec.****

Per Internet, Kreditkarte oder Zahlschein wollte ein Wiener
eine Gebühr an den Wiener Magistrat überweisen. "Geht nicht", so die Auskunft der Behörde. Möglich sei nur die Barzahlung oder die Übermittlung von Stempelmarken.

"Haben sich die heute im Geschäftsleben allgemein üblichen Formen des Zahlungsverkehrs noch nicht bis zum Wiener Magistrat herumgesprochen?" beschwerte sich der verärgerte Bürger bei Volksanwältin Ingrid Korosec.

Diese Beschwerde ist kein Einzelfall - und für die Volksanwältin wieder einmal ein Anlass, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, bei allen Ämtern und Behörden endlich die Voraussetzungen für eine zeitgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu schaffen.

Die Rechtslage

Bis zur Gebührengesetznovelle 1999 war überhaupt nur die Gebührenentrichtung durch Stempelmarken vorgesehen. Seit dieser Novelle sind auch Barzahlung, Zahlung per Bankomatkasse oder Kreditkartenzahlung erlaubt. Allerdings aber nur "nach Maßgabe der technisch - organisatorischen Voraussetzungen" beim jeweiligen
Amt. Überweisungen mit Zahlschein oder über das Internet sind im Gesetz nicht geregelt. Diese Zahlungsweise darf somit keine
Behörde akzeptieren.

"Es wird höchste Zeit, dass wenigstens die in der Novelle vorgesehenen Arten des Zahlungsverkehrs den Bürgern tatsächlich eröffnet werden", so die Volksanwältin. "Es gehe zu Lasten der Bürger, wenn bei den Ämtern die technischen Voraussetzungen dafür nicht rasch geschaffen werden. Dies ist bei weitem noch nicht der Fall. Und für die Akzeptanz der Überweisung mit Zahlschein bedürfte es wohl keiner technischen Maßnahmen."

In diesem Zusammenhang weist die Volksanwältin auf ihre Bemühungen um eine zeitgemäße Reform des Gebührengesetzes hin. "Die Gebührengesetznovelle im Vorjahr war ein erster Schritt in
die richtige Richtung, aber das reicht noch lange nicht aus."

Aus der Sicht der Volksanwältin sollten alle Gebührenvorschriften übersichtlich in einem Gesetz geregelt und so gestaltet sein, dass "der Bürger klar erkennen kann, welche Leistung der Behörde wie viel kostet - wie im privaten Wirtschaftsleben". Das könnte viel zur Imagekorrektur von Ämtern und Behörden beitragen. "Sie wollen als Dienstleistungs- und Serviceeinrichtungen gesehen werden. Dann müssen sie auch so agieren", so Volksanwältin Korosec.

Ein Ziel, das aber ohne modernen Zahlungsverkehr sicher nicht
zu erreichen ist ...

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